Kategorie: Politik

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„Der geplünderte Staat“ oder wie wir alle verarscht und dann zur Kasse gebeten werden

Der unbekannte Skandal

In den letzten Tagen ist die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Bundestag besiegelt worden. Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft.

Was bisher im Grundgesetz Artikel 90 Abs. 2 stand:

Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

jetzt steht im Artikel 90 Abs. 2:

Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt.
Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden…

Was das bedeutet, ist bereits 2013 in dieser Dokumentation des NDR „Der geplünderte Staat“  von Stefan Aust und Thomas Ammann gezeigt worden. Detailliert werden die Nachteile von PPP-Projekten aufgezeigt:

Geheimhaltung der Verträge,
keine parlamentarische Kontrolle,
Anfälligkeit für Korruption und
mangelnde Wirtschaftlichkeit

werden dabei im Detail belegt.

Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg.

Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache PPP in der Regel unwirtschaftlich.

Zusätzliche Informationen hier: Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates

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Glaube nicht an das was Du denkst – auch Du bist manipuliert

Alle westliche Demokratien sind betroffen – kann nicht sein? Ist aber so!

DieserArtikel erschien im britischen Guardian und Observer „The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked“. Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt.

Der Brexit-Raubzug: Wie die Demokratie gekapert wurde.

Dunkle, globale Machenschaften beeinflussten das Ergebnis des EU-Referendums. Involviert waren Big Data ebenso wie milliardenschwere Trump-Freunde und die zersplitterten Gruppen der Leave-Kampagne. Da nun in Großbritannien erneut Wahlen bevorstehen, stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem noch brauchbar ist. Weiter in den NachDenkSeiten…

 

 

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Jetzt schon mehr als 172 000 Potsdamer

Die Potsdamer Bevölkerung wächst – und nun?

Am 31. März 2017 lebten in Potsdam genau 172 244 Einwohner, vor genau einem Jahr waren es noch 168 130 Einwohner – macht 4114 Neu-Potsdamer in einem Jahr! Das zumindest geht aus dem ersten Quartalsbericht des Statistikamts im Rathaus hervor.

Luisenplatz Potsdam mit Brandenburger Tor
Luisenplatz Potsdam mit Brandenburger Tor

Das Wachstum stellt Potsdam schon seit Jahren vor größte Herausforderungen aber das Rathaus hat keine Lösungen. Allein aus der Zunahme des Individualverkehrs in Potsdam ergibt sich eine enorme Aufgabe, die schon  jetzt Lösungen braucht. Lösungen gibt es aber nicht und auch keine Visionen, in der Folge dann auch keine Planung.

Dafür gibt es aber Stau in Potsdam, täglich und täglich wird es mehr. Jede kleine Baustelle führt sofort zum  Megastau und schon das halten eines Paketlieferanten ist ein Staufaktor.

Jetzt rächt sich das versagen der Stadtpolitik der letzten 25 Jahre. Die unternehmerfeindliche Stadtpolitik, das versagen der Verwaltung, die Kungeleien der der Parteien zur Machterhaltung -Stichwort Rathauskoalition, fallen Potsdam jetzt auf die Füße. Statt eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu machen, kommt man über das markieren von Fahrradwegen nicht hinaus.

Potsdam hat kein Geld, woher auch? Schaut man in der Statistik einige Zeilen tiefer wird auch klar warum. Es gibt in Potsdam faktisch kein produzierendes Gewerbe mehr. Einige Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Bauunternehmen und etwas Handwerk mit gerade mal ca. 1500 Beschäftigten sind noch verzeichnet. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland, nur wenn man die nicht hat?

Quo Vadis Potsdam?

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Sanssouci Parkeintritt ist ein No-Go

IGA-Chef Christoph Schmidt: „Touristen könnten drei bis vier Euro für Sanssouci zahlen“

titelt die PNN  am 13.04. und wäre es nicht schon der 13. April, würde man meinen es sei der Erste…

Luftbild Potsdam Sanssouciblick
Luftbild Potsdam Park Sanssouci

Ich halte es für überhaupt nicht gerechtfertigt, dass Touristen keinen einzigen Euro Eintritt bezahlen. Ich bin mir sicher, niemand unter den Touristen würde sich beschweren, wenn er drei oder vier Euro Eintritt für Sanssouci bezahlen müsste.

meint Schmidt, der in Berlin die IGA plante aufbaute und „immerhin“ schon 10 Jahre in Potsdam wohnt.  Schmidt vergisst dabei nur, dass der berühmte Park Sanssouci, der jedem Touristen als das Preußische Versailles verkauft wird, seit seiner Entstehung um 1750 für alle Bürger frei zugänglich war und wie die Potsdamer mehrheitlich meinen auch bleiben soll. Und wenn wir schon bei Versailles sind, kann es nicht schaden mal einen Blick dorthin zu lenken um zu gucken, was denn die Franzosen so machen und da lesen wir:

Der Zugang zum Versailles Park ist für Fußgänger frei, aber es gibt eine Gebühr für Fahrzeuge: € 3 für ein Motorrad, € 6 für ein Auto, € 30 für einen Bus (mit 12 Sitzplätzen oder mehr). Der Zugang zu den Gärten ist kostenlos, außer an den Tagen der Musicalbrunnen Show und Musical Gardens. Von November bis März ist der Zugang zu den Gärten jeden Tag frei.  Von April bis Oktober gibt es eine Eintrittsgebühr für die Gärten an den Tagen der Musicalbrunnen Show und Musical Gardens (Dienstags, Freitags, Samstags und Sonntags und an einigen zusätzlichen Terminen (vor allem an Feiertagen).
Quelle

Ich denke, Herr Schmidt und alle Gleichgesinnten, sollten einfach mal über den Tellerrand schauen und den Park Sanssouci als unser Versailles ansehen. Zudem ist der Park Sanssouci auch ein Stück Potsdam, dass mehrere Stadtteile verbindet und nicht mit einem Eintritt trennen sollte.

Natürlich würden die Touristen locker die paar Euro zahlen aber die Dummen sind in jedem Fall die Potsdamer.

Wenn der Park Sanssouci zusätzliches Geld benötigt und das bestreitet auch niemand, dann muss man sich Quellen erschließen. Warum denn nicht eine Fotoerlaubnis für 5 Euro, warum nicht Eintrittspreishöhungen bei den Schlössern, warum nicht höhere Gebühren auf den teuer gebauten Parkplätzen, warum keine Sanssouci Tombola?

Setzen Sie Ihre Kraft und Einfluss besser ein, damit intelligente Lösungen jenseits eines Eintrittsgeldes zur Finanzierung für den Park Sanssouci gefunden werden – handeln Sie als Potsdamer im Geiste.

Ralf

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Pflichteintritt für den Park Sanssouci

Luftbild Potsdam Sanssouciblick
Luftbild Potsdam Park Sanssouci

Die Debatte um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci ist am Donnerstag im Landtag geführt worden. Anlass war ein Antrag der rechtspopulistischen AfD. Diese forderte von der Landesregierung, sich im Stiftungsrat der Schlösserstiftung „dafür einzusetzen, dass auch zukünftig kein Eintrittsgeld für den Park Sanssouci erhoben wird“. Doch der Antrag wurde abgelehnt.

Quelle. PNN

Nur weil diese Forderung von der AFD kommt ist sie falsch?
Diese elende Diskussion um den Parkeintritt, die wie ein Damoklesschwert über alle Potsdamer und deren Gästen schwebt, denn ja liebe Potsdamer IHR seid die am meisten betroffenen!  Sicher sehen das manche Babelsberger anders , aber bedenkt dabei, auch der Babelsberger Park könnte demnächst betroffen sein – deshalb wehret den Anfängen.

Nun hat die Potsdamer Stadtverwaltung unlängst ja eine Bürgerbefragung gemacht zum Thema „Welterbeparks in Potsdam“ hatte: Eine klare Mehrheit der Teilnehmenden (55,6 %) spricht sich gegen einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci aus und das obwohl die Suggestivfragen durchaus so angelegt waren, dass es eigentlich ein anderes Ergebnis werden sollte.

Und jetzt habe ich da eine ganz einfache Frage: warum positioniert sich die Politik nicht am Wählerwillen?

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Religion ausüben um sich integrieren zu können?

Ministerin Münch (SPD) unterstützt neue Moschee.  Bei einer Podiumsdiskussion zur Moschee in Potsdam hat sich… die Kulturministerin für eine neue Moschee ausgesprochen. Muslime brauchen auch die Möglichkeit, ihre Religion auszuüben, um sich integrieren zu können…

Quelle: MAZ

Was die Ministerin nicht sagt ist, dass die Einhaltung der durch die anwesende Mehrheitsbevölkerung demokratisch erarbeiteten Rechtsordnung, die unter anderem Gewaltfreiheit, freie Wahl der Religion, Austritt aus Religionsgemeinschaften, Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums, Nachtruhe, Schutz der Persönlichkeitsrechte, freie Wahl der Partners und des Arbeitsplatzes beinhaltet, für ein friedliches Zusammenleben notwendig ist. Neben der Aneignung der deutschen Sprache, welche die Grundvoraussetzung für Teilhabe bildet, ist die Rücksichtnahme auf die Grundrechte anderer von hoher Bedeutung. Dabei haben persönliche Überzeugungen sich an die Werte der Mehrheitsgesellschaft anzupassen.

Auch das sollte die Ministerin sagen – als Forderung, nicht als Bitte!

 

 

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Ein Ende ohne Schrecken

Und wieder geht einer von uns und niemand trauert – das MAZ-Forum ist am 01. April abgeschaltet worden und es ist kein Aprilscherz – Gott sei Dank!

Forum Märkische Allgemeine Brandenburg

Liebe Leser,
in der kommenden Woche wird die Kommentarfunktion auf MAZ-online.de abgeschaltet.
Dies hat zwei Gründe: Zum einen hat das Interesse an der Kommentarfunktion in den letzten Jahren stetig abgenommen. Die Veröffentlichung von Meinungen hat sich mehr und mehr hin zu den Sozialen Netzwerken verlagert. Zum anderen ist unsere Kommentarspalte bei immer weniger aktiven Nutzern zur Kampfzone verkommen, in denen persönliche Kleinkriege ausgetragen werden. Die Moderatoren müssen sich – neben sachlichen und lesenswerten Leserkommentaren – zunehmend persönliche Beschimpfungen und Beleidigungen sowie aggressive Beiträge durchlesen. Das nimmt viel Zeit in Anspruch – und kostet zudem eine Menge an Nerven. Diese Zeit und Energie möchten wir lieber dafür nutzen, Ihnen mehr interessante Inhalte auf unserer Webseite anbieten zu können.
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Ihre MAZonline-Redaktion

Nur liebe MAZ, was wird denn jetzt besser? Warum haben denn Zeit.de, Spiegel.de und viel andere nennenswerte Zeitungen ihr Foren behalten?

 

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Wer bedroht eigentlich wen?

Russland eine Bedrohung?

Mit Statistik ist das ja manchmal schwierig, weil je nach Interpretation, die gewünschte Aussage erzielt werden kann.

Deshalb einfach mal Zahlen von 2016 sprechen lassen:
Die USA hatte einen Rüstungsetat von 596 Milliarden US-Dollar (NATO gesamt ca. 650 Millarden 2015), während Russland einen Rüstungsetat von 66,4 Milliarden hatte. Und trotzdem wird in den NATO Staaten das Feindbild Russland aufgebaut. Und wenn man dann weiß, dass die USA weltweit etwa 1000 militärische Stützpunkte haben, während Russland außerhalb der ehemaligen Sowjetunion nur zwei hat, beide in Syrien, dann ergibt das ein völlig anderes Bild.  Wer bedroht hier eigentlich wen?

 

Statistik: Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2015 (in Milliarden US-Dollar) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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Allein der Turm der Garnisonkirche verschlingt 35 Millionen Euro

Der Turm soll für 26,1 Millionen Euro gebaut werden aber zunächst ohne Turmhelm, Glockenspiel und barocke Verzierungen. Man geht davon aus, dass weiteren 9 Millionen Euro für den vollständigen Turm durch Spenden eingesammelt werden.

Meldung in der MAZ Quelle am 03. März 2017

Carl Hasenpflug GarnisonkirchePotsdam 1827
Carl Hasenpflug GarnisonkirchePotsdam 1827 – wikipedia gemeinfrei

Da fragt man sich langsam doch, was für ein Potsdam will man denn hier wieder entstehen lassen? Ein Potsdam als Barockmuseum mit Straßen für Pferdekutschen? Wo auf dem Bild die Stadtkanalbrücke zu sehen ist, befindet sich heute eine der großen Straßenkreuzungen Potsdams und niemand möchte dort „spazieren“ gehen. Dieses Stadtbild ist verloren und so romatisch wie es aussieht, ist es nicht mehr wiederzugewinnen.

Über 35 Millonen Euro für einen Kirchturm und geschätzte Gesamtkosten von 100 Millionen Euro für Turm und Kirchenschiff, dass ist nicht nur eine gigantische Verschwendung von Steuer- und Kirchengeldern, es ist  ein Raubzug durch die Stadt- und Staatskasse.

Kommunale Aufgaben können nicht gestemmt werden weil es hinten und vorne am Geld fehlt, neue Steuern werden ersonnen, wie Tourismusabgabe und Bettensteuer und trotzdem werden wir in Zukunft wohl Eintritt für unseren „Stadtpark“ Sanssouci zahlen müssen.

Das ist Potsdam im Jahr 2017 und ich frage mich langsam, ist das noch mein Potsdam?

 

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Potsdam – wie eine absteigende Kleinstadt

„Unter Zwergen scheint auch eine Gestalt von durchschnittlichem Wuchs wie ein Riese zu sein, der gar nicht zu dieser Schar passen will. So ist es auch mit Potsdam“

Luftbild Potsdam Nikolaikirche
Luftbild Potsdam Nikolaikirche – Blickrichtung Berliner Vorstadt

Das ist das Ergebniss einer bundesweiten Studie des „manager magazin“.
Potsdam landet dabei in einem Topf mit etwa 500 überwiegend kleinen Städten mit negativen Zukunftsaussichten.

Und weiter, „Tatsächlich wird Potsdams Wirtschaftsstruktur von Verwaltung, Bildung und Gesundheit dominiert. Verarbeitendes Gewerbe gibt es in der Stadt kaum. Doch gerade in diesem Bereich findet die höchste Wertschöpfung statt. Die Folge – die Produktivität in Potsdam ist unterdurchschnittlich“.

Quelle: pnn.de

Kommentar

Was daraus folgt ist klar! Die Durchschnittseinkommen sind niedrig und auch die Einnahmen der Stadt, denn wo kein Gewerbe ist, ist auch nichts zu besteuern. Potsdam hat seit einem Vierteljahrhundert seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn Potsdam nicht in die Beteutungslosigkeit abrutschen möchte braucht es dringend einen Politikwechsel. Potsdam muss zu einer modernen Stadt werden und darf nicht zu einem „Barockmuseum“ reduziert werden. Die Stadt muss klug handeln und muss die Zukunft im Blick haben ohne die Vergangenheit zu vernachlässigen. Lippenbekenntnisse nützen nichts mehr – es muss gehandelt werden.

Meint der Herbergsvater