Kategorie: Politik

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Bürgermeisterwahl – Potsdam sieht rot

Potsdam ist zerrissen – Gedanken zum Wahlergebnis der  Bürgermeisterwahl am 23.09.2018

Potsdam hat gewählt, nein das ist falsch, denn nur 53,03% der 140.963 Wahlberechtigten haben gewählt – also eigentlich genau waren es 75.133 Potsdamer Bürger.

Und das Ergebnis? Naja, der „Wahlsieger“ heißt Schubert (SPD), denn den haben 32,2% der Urnengänger angekreuzt.

Moment mal, Wahlsieger Schubert? Rechnen wir doch mal andersrum! Von den 140.963 wahlberechtigten Potsdamern wurde Schubert von 24.193 Potsdamern gewählt – das sind nur 17,16% – das heißt doch aber auch, dass Schubert von 82,84% der Potsdamer nicht gewählt wurde.

Also richtig gewählt wurde er ja noch nicht, dass soll ja erst in 3 Wochen mittels Stichwahl „erzwungen“ werden. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, das die Wahlbeteiligung dann drastisch zurückgehen wird und wer am Ende obsiegen wird.

Also Herr Schubert, wenn Sie dann im Amt sind, denken Sie daran, Sie wurden von 82% der Potsdamer nicht gewählt, 82% die Ihren Wahlversprechen nicht glauben wollten, 82% die nicht die SPD wählen wollten, 82% die gegen die aktuelle Verkehrspolitik in Potsdam sind, 82%…

…da ist noch Luft nach oben!

„Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“ (If voting changed anything they would make it illegal – Emma Goldman)

 

 

 

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SPD – 66% für GROKO das ist der Todesstoß für die alte Tante

Tante SPD – wer braucht Dich noch?

„Danke, SPD-Basis, für ein Ja zu einem Heimatministerium, das sich um Migration kümmern soll, Ja zu einer Obergrenze, Ja zu weiterhin befristeten Stellen, Ja zur Zwei-Klassen-Medizin, Ja zu 4 weiteren Jahren Stillstand.“

„Na dann. Weitere 3 Jahre und 8 Monate Stillstand, Steuerausplünderung, Umverteilung ohne Leistungsanreize, Verschiebung von Investitionen, keine Korrekturen am Asylsystem, weiterer Bildungsabstieg und Spaltung in der Gesellschaft“

„Die #GroKo wurde eigentlich anno 2017 abgewählt und wurde nun mit 66% via #Mitgliedervotum wiederbelebt. Stillstand bleibt somit Programm. Soziale Gerechtigkeit wird ein Fremdwort bleiben. Das ist fatal!“

„Der müde alte Ochse steht doch noch einmal auf und lässt sich vor den Pflug spannen, weil sich sonst keiner fand, der ihn ziehen wollte. Das hat zweifellos Würde. Aber keine Zukunft.“

Twitter Zitate

Sonntag, der 04.März 2018 – Email zum SPD Mitgliedervotum – Wir haben gemeinsam entschieden!

Lieber Ralf, so geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
…
Lieber Ralf, wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.

Liebe SPD, lieber Olaf Scholz, lieber Lars Klingbeil, liebe Andrea Nahles,

ich wollte Euch vor der nächsten großen Dummheit bewahren und bin deshalb vor 8 Wochen in die SPD eingetreten. Ich habe mit NEIN zur GROKO gestimmt und … es hat nichts genützt.

Scheinbar will die SPD untergehen! Sie will aus der Deutschen Geschichte verschwinden, in einer Zeit in der es wirklich wichtig wäre, dass Sie stark wird! Und in einem Moment wo sie dringend gebraucht wird, weil die Bürger in Alternative Parteien flüchten, die Schnauze voll haben von etablierten Parteien, die seit Jahren nicht mehr zuhören!

Stattdessen will die SPD weiter der Steigbügelhalter von neoliberaler Politik sein, die sie mit der Agenda 2010, der neoliberalen Armutsreform, selbst begonnen hatte. Sie will keine Zukunftspolitik machen und steckt in der Endlosschleife der Machtgier fest.

„Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten“ heißt es auch in dieser Email und unterschrieben ist sie von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles. Dies allein ist ein antagonistischer Widerspruch. Genau diese Drei, werden alles versuchen, dass die SPD sich nicht verändert, SIE sind  die Fünfte Kolonne.

 

 

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Fahrverbote? Feinstaub? Stickoxide? Was passiert da gerade?

Die Debatte um Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten sei „purer Populismus“. Das sagt Prof. Dr. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrssysteme. Der weitaus größte Teil des Feinstaubs in der Luft, stammt nicht von den Abgasen von Autos, sondern hat ganz natürliche Ursachen, die auch nach einem Totalverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor durchaus dafür sorgen können, dass der Grenzwert überschritten wird.

Um das zu verhindern, müsste man auch die Gesetze der Physik verbieten – oder die Sonne, die durch ihre Erwärmung des Bodens dafür sorgt, dass warme Luft aufsteigt und wieder absinkt, wenn sie sich abgekühlt hat. Diese 200 bis 2000 Meter dicke „Walze“ aus aufsteigender und absinkender Luft wirbelt Dreck auf, der für das menschliche Auge nicht sichtbar ist, aber regulär bis zu 40 Mikrogramm das Feinstaubs ausmacht, dessen Grenzwert bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Im Winter, wenn sich Walzen durch darüberliegende kalte Luftschichten stark verdichten, können die natürlich hervorgerufenen Feinstaubwerte sogar bis zu 140 Mikrogramm erreichen. Vor allem dann, wenn es lange nicht regnet.

Von fünf bis acht Mikrogramm Feinstaub, die der Autoverkehr beiträgt, kommen nur zwei bis vier Mikrogramm aus deren Abgasen – der Rest entsteht dadurch, dass die Fahrzeuge Staub aufwirbeln.

Selbst eine „komplette Sperrung des Verkehrs“ würde deshalb „die Spitzenbelastung faktisch gar nicht reduzieren.“
Antagonistischer Widerspruch
Stickoxide stammen dagegen durchaus in relevantem Umfang aus Verbrennungsmotoren. Vor allem dann, wenn diese Motoren ihren Treibstoff bei sehr hohen Temperaturen verbrennen, die dafür sorgen, dass sich wenig Feinstaub bildet. Diese von Öko-Politikern geforderte Verbrennung bei hohen Temperaturen hat den Nebeneffekt, dass dabei auch der in der Luft enthaltene Stickstoff verbrennt. Das Stickstoffmonoxid (NO), das sich bei so einer Verbrennung bei hohen Temperaturen bildet, oxidiert später in der Luft zu Stickstoffdioxid (NO2). Quelle

Wer das sagt, ist keinesfalls Verschwörungstheoretiker, sondern Prof. Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden. Und was die Frauenhofer da seit über 10 Jahren machen, ist keine Quacksalberei sondern Wissenschaft die Wissen schafft!

Da aber in unserer Regierung nur Leute sind die Ahnung haben, aber kein Wissen, passieren die Dinge, die jetzt passieren.

Falsch gewählt Bürger!?

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Bargeldabschaffung – der countdown läuft

Hinsehen und hinhören! Besser kan man’s nicht erklären. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins ist der Beginn der Bargeldabschaffung in Europa. Supersendung des Staatsfernsehens ZDF H+, kennt Ihr nicht? Naja, Kunsstück, wer von Euch guckt schon gegen Mitternacht TV?

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CDU fordert – Potsdamer sollen Eintritt für den Park Sanssouci zahlen

Kritik an weiteren Zahlungen an die Schlösserstiftung

Die Potsdamer CDU hat in der „Potsdamer Rathauskoalition“ gemeinsame Sache mit der SPD und den GRÜNEN gemacht und 2014 die Bettensteuer für Potsdam eingeführt. Diese Steuer wurde extra erfunden um den drohenden Parkeintitt für Sanssouci abzuwenden.
3 Jahre später, ist die Erinnerung daran offensichtlich aus den Hirnen der CDU Politiker entwichen.
Nun favorisiert die CDU den Eintritt für den Park Sanssouci mit der Begründung: „Letztlich zahlen die Potsdamer über ihre Steuern Eintritt für die Parks, die Touristen sind von dem freien Eintritt überrascht und können sich weiter über einen freien Zugang freuen“.

Sorry, aber so einen Bullshit habe ich selten gelesen!
Die 1 Million Euro, die die Stadt Potsdam jährlich an die Schlösserstiftung überweist, zahlen nicht die Potsdamer, denn es zahlen seit 2014 die Potsdamer Beherbergungsbetriebe mit der Bettensteuer (in Potsdam Übernachtungssteuer), die wiederum von den Übernachtungsgästen – also Touristen – erhoben wird.
Das Kurzzeitgedächtnis unserer Politiker – nicht nur der CDU – ist erschreckend! Immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn: „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“
Doof nur, dass letztlich die Touristen über den Parkeintritt nun nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Für viele Potsdamer heißt das aber auch, dass sie mehrfach im Jahr bezahlen um in „Ihren“ Stadtpark zu gehen.

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2018 – die ersten Schritte der Bargeldabschaffung

Wie die Banken es schaffen ihre Gebühren zu verschleiern und wie das Bargeld abgeschafft wird

2018 wird in den Geschichtsdaten als das Jahr des Beginns der Bargeldabschaffung eingehen.

Gebühren bei Kreditkartenzahlung

Ab dem 13. Januar 2018 gelten neue Regelungen der EU im Zahlungsverkehr. Händler dürfen danach keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in Euro erheben. Das gilt europaweit für Buchungen und Einkäufe sowohl im stationären Handel als auch im Internet.

Was das heißt, ist klar! Der Verbraucher soll nicht mehr erfahren, welche Gebühren der Bezahlprozess tatsächlich kostet. Es sind durchschnittlich 2-3% der Kaufsumme, die sich die Banken hier in die Tasche stecken. Und weil der Verbraucher den Preisunterschied  jetzt nicht mehr sehen kann, kann er auch aktiv nicht mehr entscheiden, ob er lieber bar bezahlt oder mit Plastik. Die Händler werden also die Produkt- und Dienstleistungspreise um diese 2-3% erhöhen müssen. Diese Verschleierung der Kosten hilft nur einem – den Banken!

Ende des 500 Euro Scheins

Der 500 € Schein, ohnehin nicht gerade ein weit verbreitetes Zahlungsmittel, dürfte im täglichen Umgang noch seltener werden. Denn die Europäische Zentralbank will die Ausgabe der Scheine gegen Ende 2018 einstellen. Die im Umlauf befindlichen Banknoten bleiben aber weiter gültig.

Schon lange angekündigt, aber nun geht es los. Dass der 500 € Schein nicht so verbreitet ist wie der 50er oder 100er liegt wohl klar auf der Hand. Dass der 500er den kriminellen Handlungen aller Art Vorschub leistet, ist ein klares Märchen und ein gern benutzte Floskel derer, die das Bargeld gerne abschaffen wollen. Und ja, die Lobbyisten der Banken haben es auch hier wieder geschafft, die Feder der Politiker zu führen, die in Deutschland und der EU das sagen haben.

Wir werden endgültig zu Geiseln des Bankensystems. Unserere Einkäufe werden komplett registriert. Jede Transaktionen kann gespeichert und nachverfolgt werden. Wir werden entmündigt und unsere Freiheit wird keine mehr sein. Schon jetzt sind alle Transaktionen mit EC- und Kreditkarten, mit Paypal und anderen Bezahlsystemen eine digitale Spur durch unser Leben.

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Premierenfahrt ins Nirgendwo

Potsdam erweitert sein Straßenbahnnetz – aber in die falsche Richtung

Erstmals seit dem Jahr 2001 wird in Potsdam das Straßenbahnnetz erweitert. Am Samstag fahren die ersten Trams zum Campus Jungfernsee. Ah, Campus Jungfernsee, wird er geneigte Nichtpotsdamer sagen, das ist ja toll. Campus, da ist ja was los – tausende Studierende müssen ja schließlich auch mit ÖPNV dahin gelangen. Falsch, im Moment gibt es nur ganz wenige Häuschen für gut Betuchte, der Preis für ein Baugrundstück lag zwischen 300 und 650 Euro/m² (alles schon verkauft),  dann gibt es da nur das SAP Innovation Center mit einem weltweitem Network vom 500 Mitarbeitern und es mögen auch 200 in Potsdam sein. Ach so ja, dann wohnt ja auch noch der Potsdamer Bürgermeister Jakobs da. Und wenn dann mal sehr viel später alles fertig bebaut ist, werden die Helikoptereltern Ihre Sprösslinge sowieso mit dem SUV zur KITA oder Schule fahren und die Pensionäre fahren dann mit dem E-Bike – normale Rentner gibt es da nämlich nicht.

Potsdam erweitert sein Straßenbahnnetz Premierenfahrt und Protest
Premierenfahrt ins Nirgendwo Screenshot PNN v. 8.12.17

Ergo – es ist eigentlich noch nicht viel los da!

Und das weiß natürlich auch der Bürgermeister und die Stadtwerke Potsdam GmbH und sie heckten dann einen „genialen Plan“ aus. Man kappt einfach die Busverbindungen zu nördlich gelegen Stadtteilen,  lässt sie am Jungfernsee enden und begründet den Quatsch mit ÖPNV Optimierung! Nur so lässt sich offenbar die TRAM auch mit Passagieren füllen.

Ooch und nun sind einige „renitente“ Potsdamer so ziemlich sauer und rufen auch noch zu eine Demo auf. Divide et impera (teile und herrsche), diese altbewährte Prinzip, wird auch diesmal wieder klappen, denn nur ein sehr kleiner Teil der Potsdamer, interessiert sich für das Problem der Anderen – schade!

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Die Havelspange muss kommen – jetzt!

Man Straube, quatsch doch nich imma so’n dummet Zeug

die Havelspange muss kommen, denn das Potsdam ene Insel is, haste wohl bei dem Kommentar verjessen zu erwähnen. Det is och det Problem vonne Politiker. Über janze zwee Brücken rollt der Verkehr in Potsdam und och nur dann, wenn mal allet jut läuft.

Wat nützt denn ne Straßenbahn, die im schnelleren Takt durch Potsdam fährt, wenn se nich dahin fährt wo man hin muss. Und wat nützt der ÖPNV dem Bauverkehr, dem Paketboten, dem Verteilerverkehr, den Rettungsdiensten?

Ick fahre och schon lange mit nem Fahrrad, is ja och jesünder –  außer, naja außer det is mal wieder Winter, aber det is ja jedet Jahr, nich immer mit viel Eis und Schnee, aber auch wenig davon reicht – um mit dem Fahrrad uffe Schnauze zu fallen.

Screenshot von PNN http://www.pnn.de/potsdam/1238262/ Kommentar Havelspange
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Rettet unser Bargeld – Max Otte warnt

 

Von IFVE - Bild aus Unternehmensarchiv, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15184669

Professor Max Otte – bekannt durch sein 2006 veröffentlichtes Buch „Der Crash kommt“ in dem er eine große Finanzkrise vorausgesagt hatte – warnt uns schon seit mehr als 2 Jahren.

Es geht um die Rettung des Bargelds – aber keiner hört zu!

Was droht uns bei der Bargeldabschaffung?

Wir werden endgültig zu Geiseln des Bankensystems. Unserere Einkäufe werden komplett registriert. Jede Transaktionen kann gespeichert und nachverfolgt werden. Wir werden entmündigt und unsere Freiheit wird keine mehr sein. Schon jetzt sind alle Transaktionen mit EC- und Kreditkarten, mit Paypal und anderen Bezahlsystemen eine digitale Spur durch unser Leben.

Warum will die Politik das Bargeld abschaffen?

Tatsache ist, die Banken ziehen schon lange die Strippen der Marionetten, die sich Politiker nennen. Das gesamtes Finanzsystem ist schon nicht mehr stabil. Staat und Banken haben es jetzt schon geschafft, die Zinssätze unter die Nulllinie zu drücken. Jeder Bankkunde mit kleinen oder großen Ersparnissen auf seinem Konto wird  für die Geldverwahrung berappen müssen bzw. zahlt heute schon drauf. Das ist die ganz reale Enteignung der Anleger und Sparer über den Negativzins. Und damit dann keine Flucht des Geldes in die Tresore der Bürger einsetzt, müsse Bargeld gänzlich abgeschafft werden.

Wir haben eine massive Staatsschuldenkrise, die sich weltweit Bahn bricht. Wir haben Steuerquoten von 50 Prozent und mehr. Wir haben steigende Teuerungsraten, eine schleichende Geldentwertung und stehen vor der akuten Gefahr, dass die Inflationsraten immer stärker steigen.
Aus diesem Grund greifen immer mehr Regierungen zu kreativen Formen der indirekten Finanzierung ihrer aufgeblähten Apparate. Damit einher geht auch die finanzielle Repression. Mit Hilfe von Kapitalverkehrskontrollen, Zinsobergrenzen und vielen anderen Zwangsmaßnahmen, die das Geschäfts- und Privatleben der Bürger einschränken, manipulieren Politiker die Märkte und versuchen alles, um ihre Staatsanleihen für die Anleger attraktiver zu machen. Und das subtilste ihrer Werkzeuge ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs.

  • Ohne das Bargeld werden wir alle ein großes Stück weit kontrollierbarer.
  • Ohne Bargeld können wir genau durchleuchtet werden.
  • Ohne Bargeld bleibt nichts mehr privat.

Der Staat bekommt die komplette Kontrolle über uns.

Wie ist der aktuelle Stand der Bargeldabschaffung?

Einführung von Bezahlobergrenzen um unsere Freiheit drastisch einzuschränken.

  • Griechenland dürfen – seit 2011 auch ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500 Euro für Privatpersonen und über 3.000 Euro für Geschäftsleute.
  • Italien – Beträge unterhalb von 1.000 Euro können mittels Scheinen und Münzen bezahlt werden. Darüber hinaus muss alles per Überweisung oder Kreditkarte beglichen werden.
  • Schweden ist die „bargeldlose Gesellschaft“ bereits Realität. 78 Prozent aller Transaktionen werden dort schon auf elektronischem Weg ausgeführt.
  • Spanien – seit dem November 2012 Bargeldgeschäfte über 2.500 Euro verboten. Zudem sind alle Privatpersonen dazu verpflichtet, Quittungen über all ihre Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren.
  • Frankreich – Beträge von mehr als 1.000 Euro kann man nicht mehr bar bezahlen. Und: Bareinzahlungen auf Konten im Wert von mehr als 10.000 Euro müssen von den Banken an die Finanzbehörden gemeldet werden.
  • Deutschland – Beträge von mehr als 15.000 Euro bei Einzahlungen sind meldepflichtig.

Petition „Rettet unser Bargeld“ – jetzt unterzeichnen

Quelle – Texte teilweise entnommen aus rettet-unser-bargeld.de

Quelle Bild: Von IFVE – Bild aus Unternehmensarchiv, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15184669

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Misswirtschaft in Potsdam – Stadt verschwendet unsere Steuern

Luxus-Mülltonne zum Preis eines Kleinwagens

Unsere Stadt soll sauberer werden, meinte die Stadtverordnetenversammlung und hat im Jahr 2016 zwei Beschlüsse zur Reformierung des Abfallbehälterbestands erlassen – mit weitreichenden Folgen. Im Jahr 2016 wurde im Rahmen dieser Beschlüsse der „Solar-Presshai“, eine Luxus-Mülltonne der ANTA Swiss AG aus der Schweiz, an mehreren Standorten in Potsdam getestet. Zunächst wurden zwei Mülltonnen eingesetzt und dann noch vier weitere am Hauptbahnhof Potsdam – jede zu einem Stückpreis von circa 10.500 Euro.
Quelle

PNN Beitrag vom 6.10.2017

Großspurigkeit oder Dummheit?

Das Geld ist weg! 63.000 Euro für 6 High Tech Mülltonnen ohne nachweislichen Nutzen. Ein einfacher 200l Abfallbehälter als Stadtmöbel kostet lediglich 70€. Und wenn man diese farblich sortiert (gelb, grün, blau, grau) und mit Piktogrammen versieht, bekommt man sogar noch etwas Mülltrennung hin. Ein anderer Hersteller aus China bietet eine etwa gleichwertige High Tech Mülltonne für ca. 800€ an und für das gleiche Geld hätte man etwa 80 dieser Mülltonnen aufstellen können. Damit hätte man Potsdams gesamtes Abfallproblem der Stadtmöblierung schon lösen können.

 

High Tech aus China für weniger als 900$

Und was ist mit Verantwortung? Im schlimmsten Fall gibt es ein „DU DU“ mit erhobenen Zeigefinger. Keine Konsequenzen, keine Regressforderung – nichts. Die können soviel Scheiße bauen wie sie wollen – es passiert nichts!

Ach so, mein Parkschein ist jetzt abgelaufen ich muss schnell los sonst….