Diese Video baut auf dem Film Warnung vordem CO2 Rechner des Umweltbundesamtes auf aber hier geht es gar nicht um ein CO2 Rechner oder gar den Klimawandel hier geht es um Konsequenzen von Lobbyismus Inkompetenz völliger Ahnungslosigkeit gepaart mit Arroganz diesmal am Beispiel einer sinnbefreiten Steuer auf Holz zur Wärmeerzeugung.
Berechnungen zeigen im Video beispielhaft die Auswirkung für über 10 Millionen Haushalte in Deutschland die mit Holz mindestens zeitweise heizen darüber hinaus knapp 2 Millionen Waldbesitzer und die etwa 1 Million Beschäftigten der forst- und Holzwirtschaft es zeigt auch auf was für ein neues Bürokratiemonster für die Ideologie nicht faktenbasierte CO² -Steuer auf Holzenergie in Deutschland zwingend erforderlich wäre.
Karl Jaspers
Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit , von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.
„Deutschlands Manager erwarten deutliche Gewinneinbrüche, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die hiesigen Firmenlenker geben sich deutlich pessimistischer als der Rest der Welt. Ökonomen untermalen die Angst vor einem deutschen Abstieg. Sie erwarten schon die nächste schwere Krise.“
„Deutschland ist genervt. Kritik, Geschimpfe und Wut sind dabei mehr als anekdotisch. Die Stimmung in der Gesellschaft ist messbar so schlecht wie noch nie, sagen Meinungsforscher.“
„Dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat die Politik zwar erkannt. Doch es ist gut möglich, dass diese Erkenntnis zu spät kommt. Die ersten deutschen Unternehmen haben angekündigt, ihre Produktionsstätten zu verlagern“
„Deutschland schafft sich ab“, war der Buchtitel vom Autor Thilo Sarrazin, der hier mit seiner Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen aufzeigt, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Und das war noch vor Corona und dem Ukrainekrieg.
Was wir heute haben, ist letztendlich das Ergebnis einer strategischen Politik der USA, die schon seit 100 Jahren betrieben wird: „Ein Eurasien Russland – Deutschland darf es nicht geben“ ist kurz gesagt die Formel. Die Angst der USA, dass sich die europäischen Länder – insbesondere Deutschland – mit Russland, durch intensive Zusammenarbeit in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen, zu einer Weltwirtschaftsmacht entwickeln, musste verhindert werden – letztlich auch mit Gewalt – Stichwort Nord Stream 2 und NATO-Osterweiterung.
Heute kauft Deutschland dreckiges Frackinggas in den USA zu Mondpreisen, verbeugt sich vor arabischen Despoten wo Menschenrechte und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und bettelt um Öl und Gas. Zusätzlich wird das Land mit Windparks zugepflastert, die auch noch einen ganz miesen ökologischen Fußabdruck haben. Nebenbei wird die Umwelt mit hochgiftigen Chemikalien aus dem Abrieb der Flügel verseucht und der Vogelwelt erhebliche Schäden zugefügt , es werden wertvolle Landschaftsflächen für Solarparks missbraucht und verhindert damit die Biodiversität. Und dann schaltet man die einzig – wirklich grünen – Atomkraftwerke ab und macht mit der absurd ideologisierten „Energiewende“ die komplette Deutsche Wirtschaft kaputt!
Die Zeche zahlen dann wie immer – die Bürger!
Gesundheit
Deutschland „leistet“ sich ein völlig überteuertes, unsoziales Gesundheitssystem, dass quasi ein Selbstbedienungsladen für Pharmaunternehmen ist. Und damit es richtig teuer wird, bedient sich der Staat noch mit einer Mehrwertsteuer von 19% und treibt damit zusätzlich die Kosten für das System nach oben – zu Lasten der Versicherten. Das System entlässt sehr gut Verdienende, Selbständige und Beamte aus den GKV’s und schwächt damit grundlegend das Solidarprinzip. Deutschland überlässt den Pharmafirmen die Forschung und das ist grundsätzlich falsch! Warum? Weil niemals ein Medikament auf den Markt kommen wird – das heilt! Wieviele heilende Medikamente schlummern vielleicht schon in den Tresoren eben dieser Konzerne? Heilung ist für diese Konzerne KEIN Geschäftsmodell. Es gibt aber noch viele andere Kostentreiber, die unglaublich hohe Bürokratie, über 90 Gesetzliche Krankenversicherungen plus den Privaten Krankenversicherungen, die versicherungsfremden Leistungen, die hohen Krankenhauskosten, die vielen Doppelbehandlungen u.s.w.
Die besten Gesundheitssysteme findet man in der Schweiz, in Norwegen, Schweden und Frankreich. Diese Gesundheitssysteme zeichnen sich dadurch aus, dass es eine obligatorische Krankenversicherungen in der Schweiz gibt, eine öffentliche Finanzierung und Bereitstellung in Schweden und Norwegen die Norm sind und in Frankreich JEDEM der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.
Rente
Wieviele Jahre schon, wird uns vorgegaukelt „Die Rente ist sicher!“? Sicher ist nur eins, die Rente ist nicht sicher, denn jeder der nur ein Hauch von Mathematik versteht, kann das beweisen. Ein Rentensystem auf der Basis eines „Lebensbaums“ von 1889 kann heute nicht mehr funktionieren und auch die Erhöhung des Eintrittsalters und die Absenkung Rentenhöhe führt nur in eine Sackgasse. Die Jugend weiß schon längst, dass SIE keine Rente mehr bekommt!
Die besten Rentensysteme findet man gleich nebenan, in Dänemark und Niederlande und ganz weit weg, in Australien. Alle drei Systeme eint, dass es eine staatliche Grundrente gibt, die mit kapitalgedeckten betrieblichen Rentenplänen oder betrieblicher Altersversorgung oder privaten Rentensparplänen oder Rentenfonds kombiniert sind.
Demokratie
Die drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative () sind die wichtigsten Bausteine einer echten Demokratie. Montesquieu – der Vordenker der Aufklärung – schreibt in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze schon 1748: „Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind„.
Das was sich „Unsere Demokratie“ nennt ist nur sowas ähnliches. Mitbestimmung durch Wahlen gibt es nur alle 4 Jahre und von den Wahlprogrammen der Parteien bleibt am Ende nichts übrig. Und direkte Mitbestimmung durch Volksabstimmungen gibt es erst recht nicht. Man hält das Wahlvolk einfach nicht reif genug dafür. Aber schauen wir uns doch mal diese drei Säulen in Deutschland an:
Legislative: Unser Parlament ist leider ein Plenum von Berufspolitikern. Die wenigsten von ihnen sind direkt gewählt, sondern kommen über Listenplätze der Parteien hier hinein. Im Parlament gibt es dann (Partei)Fraktionen die brav nach dem Willen der Parteiführung abstimmen (Fraktionszwang). Kaum im Parlament des Bundestags angekommen, warten aber bereits 34.000 Lobbyisten auf ihren Einsatz. Unser Parlament ist eigentlich zu groß und die Anzahl der gesetzlich vorgegebenen Parlamentarier beträgt 598 – jetzt allerdings 734. Auf jeden Parlamentarier warten also bis zu 57 Lobbyisten. Es gibt 2297 Lobbyistenverbände in Deutschland, von #AlarmstufeRot e.V bis Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) ist alles in Berlin, um ihre Interessen den Parlamentariern unterzujubeln. Allein diese Zahlen machen klar, welche Macht hier ausgeübt wird und welche Interessengruppen dahinter stehen.
Es wird Zeit für ein Parlament ohne Parteienfilz, ausschließlich durch direkt gewählte Kandidaten. Im Moment gibt es in Deutschland 87 Mio. Einwohner, also sollte es nach dem Schlüssel 1 Abgeordneter pro 150000 Einwohner = 580 Parlamentarier geben, die nach dem Grundgesetz Art 38 Absatz 1 als Vertreter des ganzen Volkes handeln , an Aufträge (Lobbyisten) und Weisungen (Parteiführungen) nicht gebunden sind und sich NUR ihrem Gewissen unterwerfen. Der Kontakt mit Lobbyisten wird untersagt, dafür wird wissenschaftliche Expertise geholt. Und noch etwas – Parlamentarier sollten max. 10 Jahre nach dem ausscheiden aus dem Parlament finanziell abgesichert werden aber nicht lebenslang hohe Pensionen oder Ruhegelder kassieren.
Exikutive: Eine Machtkonzentration in der Exekutive, also der Regierung, widerspricht einem zentralen Grundsatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. „Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland scheint einen deutlichen Ausdruck der Unzufriedenheit und des Widerstands gegen etablierte Parteien zu offenbaren. Grund dafür sind auch die Personen an der Spitze Deutschlands: Unsere Spitzenpolitiker haben die Grundprinzipien guter Regierungsführung missachtet.“ Focus
Judikative: In Deutschland hat die Exekutive direkten Einfluss auf die Judikative, insbesondere durch die Möglichkeit der Ernennung von Richtern und die Verwaltung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Judikative ist aber ein wesentliches Merkmal einer vollständigen Demokratie mit einer effektiven Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive zu viel Einfluss auf die Judikative hat, beeinträchtigt dies die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Eine unabhängige Judikative ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Gerichte frei von politischem Druck sind und gerechte Entscheidungen treffen können, die auf dem Gesetz und nicht auf politischen Interessen basieren. Wenn Richter und Staatsanwälte von politischen Mandatsträgern ernannt werden und möglicherweise ihren Dienstherren gegenüber loyal sind, kann dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und damit Teil der Exekutive. Sie unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
der Staatsanwalt als Gruppenleiter
Erster Staatsanwalt
der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter)
ggf. der Oberstaatsanwalt (als Hauptabteilungsleiter)
der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter)
der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde)
der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Bundeslandes.
Richter
Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.
Wahl der Richter: Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat (Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.)
Steuern
Deutschland hat neben Belgien die höchste Steuerlast der Welt! Etwa 10.528 €direkte und indirekte Steuern zahlte durchschnittlich JEDER Bürger im Jahr 2023. Wie wir wissen, bedeutet das aber nicht, dass das jeder zahlte, so ist das nunmal mit dem Durchschnitt – man kann aber davon ausgehen, dass etwa 50% der Bevölkerung den größten Teil der Steuerlast tragen müssen.
Quelle: sozialpolitik-aktuell.de
Deutschland hat kein Einnahmeproblem – es hat ein Ausgabenproblem!
Föderalismus
Die Nachteile des Föderalismus in Deutschland können alle Bürger spüren, weil die Komplexität und Ineffizienz unseres föderalen Systems durch die Vielzahl der Verwaltungsebenen unglaublich komplex und dadurch weniger effizient ist. Das Ergebnis ist eine ungeheuer starke Bürokratie, die zu Doppelarbeit führt. In Bereichen wie Bildung, Polizei, Gesundheitswesen, Infrastruktur entwickeln sich gravierende Unterschiede in den einzelnen Bundesländern, die die Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit stark behindern. Zudem ist die doppelte Struktur Landesregierung/Bundesregierung nicht nur die teuerste, sondern auch die ineffektivste Form der Führung eines demokratischen Landes.
Der Föderalismus muss von unnötigen Aufgaben befreit und schlanker werden. Die Bundesregierung sollte landesweit einheitliche Gesetze und Standards setzen, was insbesondere in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen von Vorteil ist. Zudem könnten dann die bürokratischen Hürden beseitigt werden und Entscheidungen könnten schneller und effizienter umgesetzt werden. Durch eine starke zentrale Führung könnte in Krisenzeiten effektiver und entschlossener agiert werden.
Vierte Gewalt
Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, andererseits sollen und müssen die Medien durch ihre Berichterstattung und investigative Reportagen auch das staatliche Handeln kontrollieren. Die Kontrolle der Regierung durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.
Wie allerdings die Mehrheitsmeinung gemacht wird, kann man im Moment sehr gut im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und den „Qualitätszeitungen“ sehen, hören und lesen.
„Die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstören den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen.“ Quelle Precht & Welzer
ÖRR – Der Rundfunkbeitrag muss weg, denn schon der Name ist eigentlich ein Fehlgriff! Eigentlich ist der Rundfunkbeitrag eine „steuerähnliche Zwangsabgabe“, die natürlich so nicht heißen darf, aber auch völlig unabhängig von der tasächlichen Nutzung des ÖRR zu zahlen ist. Warum der Rundfunkbeitrag weg muss, hier lesen…
„Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe“ sagt Artus Krohn-Grimberghe schon 2018 im „Spiegel“ und was vor 6 Jahren schon aufregte, ist heute kein bisschen besser.
Hier eine kleine Liste unabhängiger Medien, die als Alternative zur „Lückenpresse“ und zum ÖRR einen wertvollen demokratischen Kontext bilden:
Damit ein historischer Uferweg wieder die „richtige Lage“ bekommt, werden in Potsdam mehrere Millionen Euro „verbrannt“. Das einzige Strandbad im Innenstadtbereich Potsdams soll verkleinert und in der Lage verschoben werden.
Die Kommentare bei Youtube kann ja jeder selbst lesen…
Hotelranking erfolgt nicht nach bestem Preis-Leistungsverhältnis. Zu diesem Ergebnis kommt die Redaktion von WISO des ZDF. Nach welchen Kriterien werden Hotels auf Hotelbuchungsportalen oben gerankt? Ergebnis – eine bessere Platzierung in den Suchergebnissen erfolgt nicht unbedingt nach dem bestem Preis-Leistungsverhältnis.
Schnäppchen finden kann man am besten, wenn man auf den Portalen die Suchergebnisse nach „Preis“ sortieren lässt und eben nicht nach den „voreingestellten“ Kriterien, denn die sind in der Regel so sortiert, dass immer die Hotels mit der höchsten Provision und dem deutlich höheren Preis vorn stehen. Und hat man dann das gefunden was man will, sollte man das Ergebnis auf der Hotelwebsite überprüfen. Denn hier bekommt man oft genug nicht nur den besseren Preis, sondern hat auch authentische Informationen zum Haus und zu den Zimmern.
Schon lange, viel zu lange liegt ein Gutachten auf Eis, dass bereits 2014 erstellt wurde
Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat es wieder einmal getan – man berichtet einfach nicht über ein Thema schon garnicht wenn es ein selbst betrifft. Man berichtet aber gern darüber, dass man nun mehr Geld benötigt und lässt das auch gleich noch von Gutachtern kommentieren.
Mehr Geld für Fußballübertragungen, für Seifenopern und für die fetten Pensionskassen des ÖRR.
Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.
Fazit des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus 03/2014 zum Thema Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung
Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems. Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip1 mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerding sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Innerhalb des öffentlichen Rundfunks können wettbewerbliche Elemente dazu beitragen, dass sich die Sender dynamisch besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen anpassen und der Kosteneffizienz besonderes Augenmerk schenken. Solche wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle, die Ausschreibung von innovativen Programminhalten über „Arts Councils“2 und die Publikationspflicht von standardisierten Kenngrößen. Die größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen fördert die Kosteneffizienz (Yardstick Competition). Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate. Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.
1 Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die leistungsfähigen kleineren Einheiten einen Handlungsvorrang und die übergeordneten Organisationen eine Einstands- und Unterstützungspflicht haben.
2 Arts Council ist eine staatliche oder private gemeinnützige Organisation, die sich der Förderung der Künste widmet.
Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br. Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M. Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W. Prof. Dr. Günter Hedtkamp München Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin Prof. Dr. Johanna Hey Köln Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M. Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br. Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim Prof. Dr. Klaus Stern Köln Prof. Dr. Marcel Thum Dresden Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M. Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn Stand: Februar 2014
Frau Witt, der Mauerfall liegt 30 Jahre zurück. Einer Studie zufolge fühlen sich 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Was ist schiefgelaufen? Leider zu viel. Die Menschen wurden einfach nicht mitgenommen.
Was meinen Sie genau? In der Euphorie der friedlichen Revolution wurde das Zepter sehr flott in die Hand genommen. Zu sagen, wir müssen jetzt ein gemeinsames Deutschland werden, war die richtige Schlussfolgerung. Doch für diesen Weg hat man sich einfach viel zu wenig Zeit genommen.
Warum? Sicher wollten sich einige im Buch der Geschichte verewigen als diejenigen, die die Wiedervereinigung vorangetrieben und zu Ende gebracht haben. Das ist geschehen, ohne sorgfältig alle Seiten zu betrachten.
Geht es noch immer um Augenhöhe zwischen Ost und West, um Gleichberechtigung? Ja. Ich habe es in der eigenen Familie selbst miterlebt. Als die Wende kam, waren meine Eltern in dem Alter, in dem ich heute bin. Dieser Generation, die damals zwischen 45 und 55 war, wo man in der Blüte des Lebens steht, ist vielfach gezeigt worden: Ihr seid es nicht wert, dass die Jobs erhalten bleiben. Ihr solltet dennoch froh sein, denn ihr habt ja nun Freiheit und Demokratie. Und seid gefälligst dankbar. Der Westen hat allein den Weg vorgegeben: Wir machen das jetzt, wie wir es für richtig halten. Heute gestehen viele ein, dass das ein Fehler war.
Und das wirkt so lange nach? Ja, denn es traf eine Generation, die wirklich verankert war; unser Land, das waren ja fleißige Menschen, die in guten Berufen ihren Job gemacht haben. Sie hatten sich eingerichtet. Da kann man nicht einfach wie eine Dampfwalze kommen. Man hat sich oft auch nicht die Mühe gemacht zu schauen, warum die Menschen so sind, wie sie sind.
Das hinterließ Verletzungen? Ja, und dann wurde den Ostdeutschen ja sogar unterstellt, sie seien faul. Wo hat man das hergenommen? Wir sind vielleicht keine geborenen Unternehmer, aber wir sind erfindungsreiche Macher. Wir haben gelernt, aus wenig oder aus nichts das Beste rauszuholen.
Wie sehen Sie die Stimmung in Ostdeutschland? Schwierig, bei der letzten Bundestagswahl fing es ja schon an. Die Menschen sind einfach so wie es läuft nicht zufrieden.
Beinahe täglich wird uns über die Medien erklärt, dass die Mieten immer höher steigen und besonders die Ballungsgebiete und Städte davon betroffen sind. Und natürlich sind die Eigentümer Schuld, aber stimmt das?
PNN 18.10.2019 – PNNPotsdam – Wohnen in Potsdam: Spitzenreiter bei Mietsteigerung
Die PNN titelt: „Der Mietenmarkt in Großstädten beruhigt sich – nur in Potsdam nicht. In keiner der 80 deutschen Großstädte sind die Preise so stark gestiegen wie in der Landeshauptstadt.“
Und warum fragt bei der PNN niemand nach dem warum?
Man berichtet lieber weiter über „Instrumente gegen Mietensteigerung“ und meint damit politische Eingriffe in den „Wohnungsmarkt“ zur Mietendeckelung und vergisst dabei völlig, dass genau diese Politik es war, die diese hohen Mieten zu verantworten hat.
Kostentreiber Nummer Eins weltweit ist die lockere Geldpolitik. Immobilienpreise steigen weit überproportional zum realen Wirtschaftswachstum und den Einkommenszuwächsen.
Kostentreiber Nummer Zwei sind die Grundstückskosten. Mitgewinner sind die Städte. Diese haben die Grunderwerbssteuer von 3% auf bis zu 6,5% angehoben.
Kostentreiber Nummer Drei sind die Zuwanderungsgewinne in die Metropolenregionen. Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt bei weitem das Angebot.
Kostentreiber Nummer Vier ist die Energieeinsparverordnung. Je nach Gutachtermeinung liegen hier die Mehrkosten zwischen 11% und 20% der Bauwerkskosten.
Weitere Kostentreiber sind: die hohen Steigerungen der Baukosten und der Baunebenkosten für Planungsleistungen, gestiegene Schallschutzanforderungen, Brandschutzanforderungen, Infrastrukturabgaben, besondere Maßnahmen für barrierefreies Wohnen, gestiegene Ansprüche an die Außenanlagen, zusätzliche Beratungskosten und erhöhter Abstimmungsbedarf mit den Genehmigungsbehörden bis zur Baugenehmigung.
Wer sind die Verlierer?
Verlierer sind die Menschen mit mittleren Einkommen und die junge Generation. In Berlin kostet eine 100 qm Wohnung im Schnitt mehr als das 15-Fache des durchschnittlichen Nettojahreseinkommens. In München bereits das 21-fache.
Und natürlich die Mieter.
Wer ist schuld?
die wirkungslose Symbolpolitik der Bundesregierung, die Landespolitik und auch die Städte und Gemeinden.
Beispiel Potsdam: Verkauf Grundstück durch Polo Potsdam (Eigenbetrieb der Stadt) Baugrundstück für Einfamilienhaus Grundstücksfläche 460 m² für 560€/m² im Höchstgebotsverfahren (Verdoppelung der Preise in 3 Jahren)
Was muss passieren?
Grunderwerbssteuer und Grundsteuer stark senken
Baulandverkauf durch Städte und Gemeinden nicht mehr höchstbietend
Mehr Bauland ausweisen
Nachverdichtung von bebauten Flächen
Baukostenreduzierung durch Standardabsenkung (Wohnungsgröße, Keller)
Baukostenreduzierung durch serielles Bauen mit neuen Technologien
Baukostenreduzierung durch serielle Planung (1x Bauplanung 100x gebaut)
Und das die Geldpolitik Europas sich ändern müsste ist auch klar, aber kann man daran noch glauben?
Die „Mövenpicksteuer“ war und ist KEIN Geschenk an Mövenpick oder an Hotels. Es war und ist nur die geringere Mehrwertsteuer, die die Gäste bezahlen und die Hotels an den Fiskus abführen!
Eine Rücknahme der „Mövenpicksteuer“ führt automatisch dazu, dass alle Beherbergungsbetriebe die Preise für Übernachtungen ab dem Stichtag der Einführung um 12% anheben müssen.
Die damalige Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen hat das Preisniveau für Übernachtungen in den letzten Jahren, trotz vieler andere Preiserhöhungen stabilisiert und im europäischen Vergleich auch gerechter gemacht, denn auch andere europäische Länder haben einen geringeren Steuersatz auf Übernachtungen, schließlich ist schlafen ein Grundbedürfnis des Menschen wie essen und trinken und dafür war der geringere Steuersatz von 7% mal eingeführt worden. Und sie führte auch dazu, dass es einen riesigen Investitionsschub in der Branche gab.
Vor einigen Jahren ist dann aber in den meisten Städten Deutschlands auch noch eine Bettensteuer eingeführt worden – in Potsdam sind es 5 Prozent – und es ist keine anspruchsvolle Rechenaufgabe, zusammen mit der Mehrwertsteuer von 19% wären wir dann bei 24% oder glaubt etwa einer, dass die Bettensteuer wieder abgeschafft wird?
Liebe SPD, die Menschen sind nicht doof!
Auch wenn durch die ziemlich schlecht, weil fachlich falsche Berichterstattung zu diesem Thema, die Menschen den Eindruck haben, dass damit ein unberechtigter Vorteil dieser Branche zurückgenommen wird was nicht stimmt, EUCH glaubt doch keiner mehr und das ist gut so!
Update: Wie ich gerade höre, ist vom Koalitionspartner dieser absurde Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente abgelehnt worden.
Nachdem alle westlich liegenden Orte, wie Geltow und Werder schon mit der „Pförtnerampel“ und der einspurigen Verengung der Zeppelinstraße quasi vor die Tür gesetzt wurden, folgt mit dem Umbau des Leipziger Dreiecks und der Heinrich-Mann-Allee nun auch die gesamte Gemeinde Nuthetal und die Potsdamer Waldstadt.
Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, dass das nicht gut gehen kann. Die objektive Situation zwingt nun mal viele Potsdamer und Nuthetaler zum Individualverkehr und nun zwingen die durchgeknallten „Verkehrsplaner“ die Stadt in einen Endlosstau. Der Rückstau wird sich selbst in der Mitte der Stadt noch bemerkbar machen und wenn dann alles „fertig“ ist und der Verkehr nicht abfließen kann, wird es auf der breiten Staße nur noch mit STOP and GO vorwärts gehen – ach ja, dass tut es ja heute auch schon oft genug, weil schon vor 30 Jahren die „grüne Welle“ abgeschafft wurde.
Wie leidensfähig sind die Potsdamer eigenlich noch?
Haben wir einen Verkehrsminister, der noch an seinen Strippen hampelt, während längst klar ist, dass eigentlich kein Weg an Nachrüstungen vorbei führt?
Die Antwort lautet JA – jetzt geht es eigentlich nur noch um die Frage, wer die Musik bezahlt? Ja wer soll sie denn bezahlen, wieder die doofen Deutschen (Autofahrer), während der Rest der Welt sich krank lacht? Ich wette, genau das wird der Fall sein.
A.Scheuer – eine Marionette der Autoindustrie?
Und was macht die SPD? Sie quatscht wie immer dummes Zeug, hier könnte sie aber mal zeigen, dass SIE die Koalition kippen kann, hier könnte sie sich mal richtig in’s Zeug legen – stattdessen – laber laber Frittenbude…
Und Übrigens, die Behauptung der Hersteller ist längst widerlegt, dass eine technische Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 nicht beherrschbar sei. Der ADAC hat nachgewiesen, dass der Stickstoffdioxid-Ausstoß (NOX) um bis zu 90 Prozent reduziert werden kann.
Schon im Februar 2018 bewies der ADAC Württemberg mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums: Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen sind nicht nur möglich, sondern funktionieren auch. Um bis zu 70 Prozent innerorts und sogar 90 Prozent außerorts sinkt der Schadstoffausstoß durch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge. (ADAC)
Die Kosten der Nachrüstung könnten bei 1400 bis 3300 Euro pro Fahrzeug liegen. Die Ergebnisse im Detail hier…
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