Kategorie: Deutschland

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5 Jahre danach – Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Schon lange, viel zu lange liegt ein Gutachten auf Eis, dass bereits 2014 erstellt wurde

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat es wieder einmal getan – man berichtet einfach nicht über ein Thema schon garnicht wenn es ein selbst betrifft.
Man berichtet aber gern darüber, dass man nun mehr Geld benötigt und lässt das auch gleich noch von Gutachtern kommentieren.

Mehr Geld für Fußballübertragungen, für Seifenopern und für die fetten Pensionskassen des ÖRR.

Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.

Fazit des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus 03/2014 zum Thema Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems. Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip1 mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerding sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Innerhalb des öffentlichen Rundfunks können wettbewerbliche Elemente dazu beitragen, dass sich die Sender dynamisch besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen anpassen und der Kosteneffizienz besonderes Augenmerk schenken. Solche wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle, die Ausschreibung von innovativen Programminhalten über „Arts Councils“2 und die Publikationspflicht von standardisierten Kenngrößen. Die größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen fördert die Kosteneffizienz (Yardstick Competition). Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate. Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.

1 Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass die leistungsfähigen kleineren Einheiten einen Handlungsvorrang und die übergeordneten Organisationen eine Einstands- und Unterstützungspflicht haben.

2 Arts Council ist eine staatliche oder private gemeinnützige Organisation, die sich der Förderung der Künste widmet.

 

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Prof. Dr. Kai A. Konrad (Vorsitzender) München
Prof. Dr. Thiess Büttner (Stellv. Vorsitzender) Nürnberg-Erlangen
Prof. Dr. Dieter Brümmerhoff Rostock
Prof. Dr. Lars P. Feld Freiburg/Br.
Prof. Dr. Lutz Fischer Hamburg
Prof. Nicola Fuchs-Schündeln, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Clemens Fuest Mannheim
Prof. Dr. Heinz Grossekettler Münster/W.
Prof. Dr. Günter Hedtkamp München
Prof. Dr. Klaus Dirk Henke Berlin
Prof. Dr. Johanna Hey Köln
Prof. Dr. Bernd Friedrich Huber München
Prof. Dr. Wolfgang Kitterer Köln
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M.
Prof. Dr. Gerold Krause Junk Hamburg
Prof. Dr. Alois Oberhauser Freiburg/Br.
Prof. Dr. Rolf Peffekoven Mainz
Prof. Dr. Helga Pollak Göttingen
Prof. Dr. Wolfram F. Richter Dortmund
Prof. Jörg Rocholl, PhD Berlin
Prof. Dr. Ulrich Schreiber Mannheim
Prof. Dr. Hartmut Söhn Passau
Prof. Dr. Christoph Spengel Mannheim
Prof. Dr. Klaus Stern Köln
Prof. Dr. Marcel Thum Dresden
Prof. Dr. Christian Waldhoff Berlin
Prof. Dr. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M
Prof. Dr. Dietmar Wellisch Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard Regensburg
Prof. Volker Wieland, PhD Frankfurt/M.
Prof. Dr. Berthold Wigger Karlsruhe
Prof. Dr. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Stand: Februar 2014

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Bemerkenswert! Im Interview Katharina Witt

„Wir Ostdeutschen werden einfach wegignoriert“

Frau Witt, der Mauerfall liegt 30 Jahre zurück. Einer Studie zufolge fühlen sich 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Was ist schiefgelaufen?
Leider zu viel. Die Menschen wurden einfach nicht mitgenommen.

Was meinen Sie genau?
In der Euphorie der friedlichen Revolution wurde das Zepter sehr flott in die Hand genommen. Zu sagen, wir müssen jetzt ein gemeinsames Deutschland werden, war die richtige Schlussfolgerung. Doch für diesen Weg hat man sich einfach viel zu wenig Zeit genommen.

Warum?
Sicher wollten sich einige im Buch der Geschichte verewigen als diejenigen, die die Wiedervereinigung vorangetrieben und zu Ende gebracht haben. Das ist geschehen, ohne sorgfältig alle Seiten zu betrachten.

Geht es noch immer um Augenhöhe zwischen Ost und West, um Gleichberechtigung?
Ja. Ich habe es in der eigenen Familie selbst miterlebt. Als die Wende kam, waren meine Eltern in dem Alter, in dem ich heute bin. Dieser Generation, die damals zwischen 45 und 55 war, wo man in der Blüte des Lebens steht, ist vielfach gezeigt worden: Ihr seid es nicht wert, dass die Jobs erhalten bleiben. Ihr solltet dennoch froh sein, denn ihr habt ja nun Freiheit und Demokratie. Und seid gefälligst dankbar. Der Westen hat allein den Weg vorgegeben: Wir machen das jetzt, wie wir es für richtig halten. Heute gestehen viele ein, dass das ein Fehler war.

Und das wirkt so lange nach?
Ja, denn es traf eine Generation, die wirklich verankert war; unser Land, das waren ja fleißige Menschen, die in guten Berufen ihren Job gemacht haben. Sie hatten sich eingerichtet. Da kann man nicht einfach wie eine Dampfwalze kommen. Man hat sich oft auch nicht die Mühe gemacht zu schauen, warum die Menschen so sind, wie sie sind.

Das hinterließ Verletzungen?
Ja, und dann wurde den Ostdeutschen ja sogar unterstellt, sie seien faul. Wo hat man das hergenommen? Wir sind vielleicht keine geborenen Unternehmer, aber wir sind erfindungsreiche Macher. Wir haben gelernt, aus wenig oder aus nichts das Beste rauszuholen.

Wie sehen Sie die Stimmung in Ostdeutschland?
Schwierig, bei der letzten Bundestagswahl fing es ja schon an. Die Menschen sind einfach so wie es läuft nicht zufrieden.

Das ganze Intereview hier…

 

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Wohnen in Potsdam – Was die Mieten stetig nach oben treibt

Beinahe täglich wird uns über die Medien erklärt, dass die Mieten immer höher steigen und besonders die Ballungsgebiete und Städte davon betroffen sind. Und natürlich sind die Eigentümer Schuld, aber stimmt das?

PNN 18.10.2019 - PNNPotsdam - Wohnen in Potsdam: Spitzenreiter bei Mietsteigerung
PNN 18.10.2019 – PNNPotsdam – Wohnen in Potsdam: Spitzenreiter bei Mietsteigerung

Die PNN titelt: „Der Mietenmarkt in Großstädten beruhigt sich – nur in Potsdam nicht. In keiner der 80 deutschen Großstädte sind die Preise so stark gestiegen wie in der Landeshauptstadt.“

Und warum fragt bei der PNN niemand nach dem warum?

Man berichtet lieber weiter über „Instrumente gegen Mietensteigerung“ und meint damit politische Eingriffe in den „Wohnungsmarkt“ zur Mietendeckelung und vergisst dabei völlig, dass genau diese Politik es war, die diese hohen Mieten zu verantworten hat.

 

Was die Ursachen der stetigen Preissteigerungen sind, hat die Bürgerstadt AG, in einer News vom 20. September 2018 „Was treibt die Preise unablässig nach oben?“ mal vorbildlich erklärt.

Hier mal eine kurze Zusammenfassung:

Kostentreiber Nummer Eins weltweit ist die lockere Geldpolitik. Immobilienpreise steigen weit überproportional zum realen Wirtschaftswachstum und den Einkommenszuwächsen.

Kostentreiber Nummer Zwei sind die Grundstückskosten. Mitgewinner sind die Städte. Diese haben die Grunderwerbssteuer von 3% auf bis zu 6,5% angehoben.

Kostentreiber Nummer Drei sind die Zuwanderungsgewinne in die Metropolenregionen. Die Nachfrage nach Wohnungen übersteigt bei weitem das Angebot.

Kostentreiber Nummer Vier ist die Energieeinsparverordnung. Je nach Gutachtermeinung liegen hier die Mehrkosten zwischen 11% und 20% der Bauwerkskosten.

Weitere Kostentreiber sind: die hohen Steigerungen der Baukosten und  der Baunebenkosten für Planungsleistungen, gestiegene Schallschutzanforderungen, Brandschutzanforderungen, Infrastrukturabgaben, besondere Maßnahmen für barrierefreies Wohnen, gestiegene Ansprüche an die Außenanlagen, zusätzliche Beratungskosten und erhöhter Abstimmungsbedarf mit den Genehmigungsbehörden bis zur Baugenehmigung.

Wer sind die Verlierer?

Verlierer sind die Menschen mit mittleren Einkommen und die junge Generation. In Berlin kostet eine 100 qm Wohnung im Schnitt mehr als das 15-Fache des durchschnittlichen Nettojahreseinkommens. In München bereits das 21-fache.

Und natürlich die Mieter.

Wer ist schuld?

die wirkungslose Symbolpolitik der Bundesregierung, die Landespolitik und auch die Städte und Gemeinden.

Beispiel Potsdam: Verkauf Grundstück durch Polo Potsdam (Eigenbetrieb der Stadt) Baugrundstück für Einfamilienhaus Grundstücksfläche 460 m² für 560€/m² im Höchstgebotsverfahren (Verdoppelung der Preise in 3 Jahren)

Was muss passieren?

  1. Grunderwerbssteuer und Grundsteuer stark senken
  2. Baulandverkauf durch Städte und Gemeinden nicht mehr höchstbietend
  3. Mehr Bauland ausweisen
  4. Nachverdichtung von bebauten Flächen
  5. Baukostenreduzierung durch Standardabsenkung (Wohnungsgröße, Keller)
  6. Baukostenreduzierung durch serielles Bauen mit neuen Technologien
  7. Baukostenreduzierung durch serielle Planung (1x Bauplanung 100x gebaut)

Und das die Geldpolitik Europas sich ändern müsste ist auch klar, aber kann man daran noch glauben?

 

 

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Wer die SPD verhindern will – muss Trauth wählen

Traut Euch – wählt Trauth

Die Probleme haben zugenommen in den letzten Jahren: Soziale Spaltung, fehlender Wohnraum, steigende Mieten, Verkehrskollaps, Umweltbelastung, fehlende Kita-Plätze und ein Stadtumbau mit der Brechstange. Die Potsdamer Verwaltung hat engagiert daran gearbeitet, Lösungen für die drängendsten Probleme zu entwickeln. Die Konzepte sind da, nur mangelte es am politischen Willen und dem notwendigen Management zu deren Umsetzung. Es scheint, die „Rathauskooperation“ von SPD und CDU ist nur noch am Erhalt politischer Mehrheiten interessiert. Es fehlen innovative Ideen und der Mut zur Gestaltung. (aus der Website von M. Trauth)

Das Dilemma ist da!  Über 82% der Potsdamer Wahlberechtigten haben NICHT die SPD gewählt – sie haben NICHT Schubert gewählt und wenn sie jetzt nicht handeln wird Schubert trotzdem Bürgermeister!

Also nun traut euch doch mal, CDU und AFD Wähler, die Grünen, die Anderen und die Nichtwähler – geht zur Wahl und tut was, wählt taktisch, wählt Trauth – meckern hilft nicht!

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SPD – 66% für GROKO das ist der Todesstoß für die alte Tante

Tante SPD – wer braucht Dich noch?

„Danke, SPD-Basis, für ein Ja zu einem Heimatministerium, das sich um Migration kümmern soll, Ja zu einer Obergrenze, Ja zu weiterhin befristeten Stellen, Ja zur Zwei-Klassen-Medizin, Ja zu 4 weiteren Jahren Stillstand.“

„Na dann. Weitere 3 Jahre und 8 Monate Stillstand, Steuerausplünderung, Umverteilung ohne Leistungsanreize, Verschiebung von Investitionen, keine Korrekturen am Asylsystem, weiterer Bildungsabstieg und Spaltung in der Gesellschaft“

„Die #GroKo wurde eigentlich anno 2017 abgewählt und wurde nun mit 66% via #Mitgliedervotum wiederbelebt. Stillstand bleibt somit Programm. Soziale Gerechtigkeit wird ein Fremdwort bleiben. Das ist fatal!“

„Der müde alte Ochse steht doch noch einmal auf und lässt sich vor den Pflug spannen, weil sich sonst keiner fand, der ihn ziehen wollte. Das hat zweifellos Würde. Aber keine Zukunft.“

Twitter Zitate

Sonntag, der 04.März 2018 – Email zum SPD Mitgliedervotum – Wir haben gemeinsam entschieden!

Lieber Ralf, so geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
…
Lieber Ralf, wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.

Liebe SPD, lieber Olaf Scholz, lieber Lars Klingbeil, liebe Andrea Nahles,

ich wollte Euch vor der nächsten großen Dummheit bewahren und bin deshalb vor 8 Wochen in die SPD eingetreten. Ich habe mit NEIN zur GROKO gestimmt und … es hat nichts genützt.

Scheinbar will die SPD untergehen! Sie will aus der Deutschen Geschichte verschwinden, in einer Zeit in der es wirklich wichtig wäre, dass Sie stark wird! Und in einem Moment wo sie dringend gebraucht wird, weil die Bürger in Alternative Parteien flüchten, die Schnauze voll haben von etablierten Parteien, die seit Jahren nicht mehr zuhören!

Stattdessen will die SPD weiter der Steigbügelhalter von neoliberaler Politik sein, die sie mit der Agenda 2010, der neoliberalen Armutsreform, selbst begonnen hatte. Sie will keine Zukunftspolitik machen und steckt in der Endlosschleife der Machtgier fest.

„Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten“ heißt es auch in dieser Email und unterschrieben ist sie von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles. Dies allein ist ein antagonistischer Widerspruch. Genau diese Drei, werden alles versuchen, dass die SPD sich nicht verändert, SIE sind  die Fünfte Kolonne.

 

 

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Bargeldabschaffung – der countdown läuft

Hinsehen und hinhören! Besser kan man’s nicht erklären. Die Abschaffung des 500 Euro Scheins ist der Beginn der Bargeldabschaffung in Europa. Supersendung des Staatsfernsehens ZDF H+, kennt Ihr nicht? Naja, Kunsstück, wer von Euch guckt schon gegen Mitternacht TV?

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CDU fordert – Potsdamer sollen Eintritt für den Park Sanssouci zahlen

Kritik an weiteren Zahlungen an die Schlösserstiftung

Die Potsdamer CDU hat in der „Potsdamer Rathauskoalition“ gemeinsame Sache mit der SPD und den GRÜNEN gemacht und 2014 die Bettensteuer für Potsdam eingeführt. Diese Steuer wurde extra erfunden um den drohenden Parkeintitt für Sanssouci abzuwenden.
3 Jahre später, ist die Erinnerung daran offensichtlich aus den Hirnen der CDU Politiker entwichen.
Nun favorisiert die CDU den Eintritt für den Park Sanssouci mit der Begründung: „Letztlich zahlen die Potsdamer über ihre Steuern Eintritt für die Parks, die Touristen sind von dem freien Eintritt überrascht und können sich weiter über einen freien Zugang freuen“.

Sorry, aber so einen Bullshit habe ich selten gelesen!
Die 1 Million Euro, die die Stadt Potsdam jährlich an die Schlösserstiftung überweist, zahlen nicht die Potsdamer, denn es zahlen seit 2014 die Potsdamer Beherbergungsbetriebe mit der Bettensteuer (in Potsdam Übernachtungssteuer), die wiederum von den Übernachtungsgästen – also Touristen – erhoben wird.
Das Kurzzeitgedächtnis unserer Politiker – nicht nur der CDU – ist erschreckend! Immer schön bei der Wahrheit bleiben, denn: „wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“
Doof nur, dass letztlich die Touristen über den Parkeintritt nun nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Für viele Potsdamer heißt das aber auch, dass sie mehrfach im Jahr bezahlen um in „Ihren“ Stadtpark zu gehen.

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2018 – die ersten Schritte der Bargeldabschaffung

Wie die Banken es schaffen ihre Gebühren zu verschleiern und wie das Bargeld abgeschafft wird

2018 wird in den Geschichtsdaten als das Jahr des Beginns der Bargeldabschaffung eingehen.

Gebühren bei Kreditkartenzahlung

Ab dem 13. Januar 2018 gelten neue Regelungen der EU im Zahlungsverkehr. Händler dürfen danach keine gesonderten Entgelte mehr für gängige Kartenzahlungen, SEPA-Überweisungen und Lastschriften in Euro erheben. Das gilt europaweit für Buchungen und Einkäufe sowohl im stationären Handel als auch im Internet.

Was das heißt, ist klar! Der Verbraucher soll nicht mehr erfahren, welche Gebühren der Bezahlprozess tatsächlich kostet. Es sind durchschnittlich 2-3% der Kaufsumme, die sich die Banken hier in die Tasche stecken. Und weil der Verbraucher den Preisunterschied  jetzt nicht mehr sehen kann, kann er auch aktiv nicht mehr entscheiden, ob er lieber bar bezahlt oder mit Plastik. Die Händler werden also die Produkt- und Dienstleistungspreise um diese 2-3% erhöhen müssen. Diese Verschleierung der Kosten hilft nur einem – den Banken!

Ende des 500 Euro Scheins

Der 500 € Schein, ohnehin nicht gerade ein weit verbreitetes Zahlungsmittel, dürfte im täglichen Umgang noch seltener werden. Denn die Europäische Zentralbank will die Ausgabe der Scheine gegen Ende 2018 einstellen. Die im Umlauf befindlichen Banknoten bleiben aber weiter gültig.

Schon lange angekündigt, aber nun geht es los. Dass der 500 € Schein nicht so verbreitet ist wie der 50er oder 100er liegt wohl klar auf der Hand. Dass der 500er den kriminellen Handlungen aller Art Vorschub leistet, ist ein klares Märchen und ein gern benutzte Floskel derer, die das Bargeld gerne abschaffen wollen. Und ja, die Lobbyisten der Banken haben es auch hier wieder geschafft, die Feder der Politiker zu führen, die in Deutschland und der EU das sagen haben.

Wir werden endgültig zu Geiseln des Bankensystems. Unserere Einkäufe werden komplett registriert. Jede Transaktionen kann gespeichert und nachverfolgt werden. Wir werden entmündigt und unsere Freiheit wird keine mehr sein. Schon jetzt sind alle Transaktionen mit EC- und Kreditkarten, mit Paypal und anderen Bezahlsystemen eine digitale Spur durch unser Leben.

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Es ist schon wieder Weihnachten

Uuups, schon wieder ist das Jahr verdammt schnell vergangen. Ich stelle fest, dass die gefühlte Geschwindigkeit, in der ein Jahr vergeht, mit den Lebensjahren offenbar proportional zunimmt – ganz im Gegensatz zu einer Eintagsfliege, deren Leben so verdammt kurz ist.

Altes Rathaus Potsdam
Altes Rathaus Potsdam

Aber was ist ein Menschenalter im Kontext der – fangen wir mal klein an – neuen Zeitrechnung? Da sind nun 2017 Jahre vergangen und die Probleme dieser Welt…, ach lassen wir das lieber.

Ach ja Weihnachten, Advent und Weihnachten – Zeit der Stille und Besinnung, bis jemand auf die Idee kam, dass Geschenke sein müssen – oder wie Ringelnatz feststellt: „Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“.

Ich wünsche Euch Gelassenheit und wie man die bekommt verrate ich hier:  „Gelassenheit gewinnt man nur in der Besinnung auf das Wesentliche“

Es grüßt Euch ganz herzlich Ralf

Pressemitteilung zum Rund­funk­bei­trag für Hostels

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat am 27.09.2017 ent­schie­den, dass die Er­he­bung des zu­sätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für Ho­tel- und Gäs­te­zim­mer so­wie Fe­ri­en­woh­nun­gen (Be­her­ber­gungs­bei­trag) nur in den­je­ni­gen Fäl­len mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, in de­nen der Be­triebs­stät­ten­in­ha­ber durch die Be­reit­stel­lung von Emp­fangs­ge­rä­ten oder ei­nes In­ter­net­zu­gangs die Mög­lich­keit er­öff­net, das öf­fent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­ge­bot in den ge­nann­ten Räum­lich­kei­ten zu nut­zen.

Quelle

Was bedeutet das für unser Hostel?

Da das Be­ru­fungs­ge­richt nicht fest­­stellt, ob in den Zim­mern ei­n In­ter­net­zu­gang be­steht, kann erst nach Auf­klä­rung die­ser Tat­sa­che  be­ur­teilt wer­den, ob wir zur Zah­lung des Bei­trags ver­pflich­tet sind. Das kann nur durch Mitarbeiter des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ in Köln passieren.

Gleichwohl steht fest, in unseren Zimmern besteht kein Internetanschluss, der vom Betriebstätteninhaber bereitgestellt wird. Deshalb darf für unser Hostel eigentlich auch nur für 2 Zimmer, in denen sich ein TV Gerät befindet, zur Beitragerhebung herangezogen werden.

Das sieht die „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ natürlich anders und sendete mir jetzt eine Mitteilung über 8 beitragspflichtige Gästezimmer + KFZ über 157,42€ pro Quartal.

Potsdam, den 7.12.2017

Update 19. März 2018

Mein Senf zum Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist in dieser Form ein absurdes, völlig unzeitgemäßes Gebührenerhebungskonstrukt und dient in dieser Version lediglich dazu, eine Beitragsbasis für den ÖRR zu sein. In einer Zeit,  in der praktisch jedermann/frau, jederzeit auch mit Handy, Tablet, Notebook u.v.a.m.,  Rundfunk und Fernsehen empfangen kann – egal, ob eine Nutzung erfolgt oder nicht, müssen sich Gerichte mit diesem ungerechten und widersprüchlichen, Doppelbesteuerungs-Rundfunkbeitragssystem auseinandersetzen.

Ungerecht ist es vor allem, weil in der Realität doppelt und dreifach Beitrag kassiert wird -im Strafrecht ist das Betrug- denn ich kann mit meinen Ohren und Augen nur an einem Ort gucken oder hören. Entweder bin ich im Auto oder in der Wohnung oder am Arbeitsplatz oder auf dem Erholungsgrundstück.  Und wieso wird eine Betriebsstätte überhaupt diesem Runfunkbeitrag unterworfen? Die „Arbeitnehmer“ zahlen doch schon für Ihre Wohnung und mir ist neu, dass man zur Arbeit geht um TV zu gucken oder Radio zu hören. Und selbst wenn das von den Gewerkschaften jetzt „erkämpft“ wurde, was mir noch nicht zu Ohren gekommen ist, wäre es eine klassische Doppelbelastung, den GEZahlt wurde ja schon!

Ungerecht ist es auch, weil die ÖRR Sender -völlig unbescheiden- die Taschen vollstopfen und Intendanten, Moderatoren und andere Bevorzugte dieses Systems mit unverschämten Gagen und Salairs versorgt werden über die man in der Öffentlichkeit nicht gerne spricht.

Absurd ist aber auch die Unersättlichkeit dieses ÖRR Systems! Eine zweckmäßige Verwendung der Mittel findet schon schon lange nicht mehr statt. Stattdessen gibt es „Unterhaltungssendungen“ auf niedrigstem Niveau, hochbezahlte Schlagersternchen und dümmliche Volksmusik, absurd viele Fußballliveübertragungen, in denen pervertiert, bezahlte Fußballprofis in Aktienvereinen weiter Geld (Gebühren!!!) in den Rachen geschoben wird und letzlich noch mit Werbung vollgestopfte Vorabend- und Abendprogramme, die sich kaum noch vom Privatsendern unterscheiden. Dieses Staatsfernsehen taugt auch nicht mal mehr zur (politischen) Basisinformation, weil höchstbezahlte Moderatoren, eine systemkonforme Meinungsbildung, in voreilendem Gehorsam betreiben und uns unablässig soufflieren wie wir zu reden und zu denken haben.

Die wenigen Rosinen in diesem ÖRR Kuchen und ja – die gibt es auch, machen bei dem Sendekuchen dann leider doch nur ganz wenige Prozent aus.

Fortzetzung folgt…