Durchschnittliche westliche Politiker und Journalisten, allesamt Kinder des Denkens seit der Aufklärung und der industriellen Revolution, haben keine Ahnung, mit wem sie es in Teheran oder Gaza oder im Libanon oder Jemen zu tun haben
Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts (Leon de Winter)
Dialog mit der KI – chatgpt.com
Was ist das Ziel des schiitischen Islamismus?
Der schiitische Islamismus ist eine politische Bewegung, die religiöse Prinzipien des schiitischen Islam mit politischen Zielen verbindet. Diese Bewegung hat spezifische Ziele, die oft in Verbindung mit den Lehren des schiitischen Islam stehen, aber auch stark durch historische und geopolitische Faktoren geprägt sind. Die wichtigsten Ziele des schiitischen Islamismus lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Errichtung eines islamischen Staates: Ein zentrales Ziel des schiitischen Islamismus ist die Schaffung eines Staates, der auf den Prinzipien des schiitischen Islams basiert. Das Modell hierfür ist oft die Islamische Republik Iran, wo die „Velayat-e Faqih“ (Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten) die Grundlage der politischen Ordnung bildet. In einem solchen Staat sollen die Gesetze und die Regierungsführung eng an den religiösen Lehren des schiitischen Islams orientiert sein.
Verteidigung und Förderung der schiitischen Gemeinschaft: Schiitische Islamisten sehen es als ihre Aufgabe an, die schiitischen Gemeinschaften weltweit zu schützen und zu stärken. Dies schließt die Verteidigung schiitischer Interessen in überwiegend sunnitischen Regionen und Ländern ein, in denen Schiiten oft Minderheiten sind und manchmal diskriminiert oder verfolgt werden.
Bekämpfung von Unterdrückung und Ungerechtigkeit: Der schiitische Islamismus ist stark von der Vorstellung geprägt, gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit zu kämpfen, inspiriert durch das Martyrium von Imam Hussein in der Schlacht von Karbala. Dieses historische Ereignis wird oft als Symbol des Widerstands gegen ungerechte Herrschaft genutzt. Schiitische Islamisten streben danach, politische und soziale Gerechtigkeit zu etablieren, sowohl innerhalb der eigenen Gemeinschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt.
Widerstand gegen westlichen und imperialistischen Einfluss: Schiitische Islamisten lehnen oft den Einfluss westlicher Mächte, insbesondere der USA, ab. Dieser Widerstand wird als Teil eines breiteren Kampfes für die Unabhängigkeit und Souveränität muslimischer Länder gesehen. Die Islamische Revolution von 1979 im Iran war in dieser Hinsicht ein prägendes Ereignis, das den Anti-Imperialismus im schiitischen Islamismus stärkte.
Export der Revolution und Unterstützung schiitischer Bewegungen: Ein Ziel des schiitischen Islamismus, insbesondere in seiner iranischen Ausprägung, ist die Unterstützung und Förderung schiitischer Bewegungen und Gruppen in anderen Ländern. Dies kann die finanzielle, militärische oder ideologische Unterstützung von Organisationen beinhalten, die ähnliche Ziele verfolgen, wie zum Beispiel die Hisbollah im Libanon oder schiitische Milizen im Irak. Erwartung des Mahdi und eschatologische Ziele: Wie im schiitischen Islam insgesamt spielt auch im schiitischen Islamismus der Glaube an die Rückkehr des verborgenen Imams (Mahdi) eine Rolle. Diese Erwartung kann politischen Bewegungen eine eschatologische Dimension verleihen, indem sie ihre Aktivitäten als Vorbereitung auf die Rückkehr des Mahdi und die Errichtung einer gerechten Ordnung verstehen.
Zusammengefasst strebt der schiitische Islamismus die Errichtung eines Staates an, der auf schiitisch-islamischen Prinzipien basiert, die Verteidigung der schiitischen Gemeinschaft, den Widerstand gegen westlichen Einfluss, die Bekämpfung von Ungerechtigkeit und die Unterstützung schiitischer Bewegungen weltweit.
Welche Rolle nimmt die „Hizbullah“ dabei ein?
Die Hisbollah spielt eine zentrale Rolle im Kontext des schiitischen Islamismus und ist eine der einflussreichsten schiitischen Bewegungen in der arabischen Welt. Gegründet im Libanon in den frühen 1980er Jahren, hat sich die Hisbollah als eine bedeutende politische und militärische Kraft etabliert, die die Ziele des schiitischen Islamismus sowohl im Libanon als auch darüber hinaus verfolgt. Die wichtigsten Aspekte der Rolle der Hisbollah sind:
Militärische Macht und Widerstand gegen Israel Die Hisbollah wurde ursprünglich als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung im Süden des Libanon gegründet. Seitdem hat sie sich als eine militärisch äußerst schlagkräftige Organisation etabliert, die wiederholt in Konflikte mit Israel verwickelt war, darunter der Libanonkrieg 2006. In diesem Kontext sieht sich die Hisbollah als Verteidigerin des Libanon und der schiitischen Gemeinschaft gegen äußere Aggressionen, insbesondere von Israel, das als Feind wahrgenommen wird.
Politische Macht und Einfluss im Libanon Die Hisbollah ist nicht nur eine militärische Organisation, sondern auch eine bedeutende politische Kraft im Libanon. Sie ist Teil der libanesischen Regierung und hat im Parlament erheblichen Einfluss. Ihre politische Agenda ist stark von schiitisch-islamistischen Prinzipien geprägt und zielt darauf ab, die Interessen der schiitischen Gemeinschaft im Libanon zu vertreten und die soziale und politische Ordnung im Sinne des schiitischen Islamismus zu gestalten.
Verbindung zum Iran Die Hisbollah hat enge ideologische, finanzielle und militärische Verbindungen zum Iran, insbesondere zu den iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Der Iran sieht die Hisbollah als wichtigen Verbündeten und als Mittel zur Verbreitung seines Einflusses im Nahen Osten. Die Hisbollah folgt der Doktrin der „Velayat-e Faqih“, die die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten (wie im Iran) unterstützt. Diese Verbindung macht die Hisbollah zu einem zentralen Akteur im iranischen Streben nach regionalem Einfluss und Export der Islamischen Revolution.
Soziale Dienste und Unterstützung der Schiiten Die Hisbollah betreibt ein umfangreiches Netzwerk von sozialen Diensten, darunter Krankenhäuser, Schulen und Wohlfahrtsprogramme, die insbesondere der schiitischen Bevölkerung im Libanon zugutekommen. Diese sozialen Aktivitäten haben ihr breite Unterstützung in der schiitischen Gemeinschaft verschafft und tragen dazu bei, ihre politische und militärische Machtbasis zu stärken.
Widerstand gegen westlichen Einfluss Die Hisbollah lehnt den westlichen Einfluss, insbesondere den der USA, vehement ab. Sie betrachtet den Westen als Feind, der die muslimische Welt kontrollieren und destabilisieren will. Diese Haltung spiegelt sich in ihrer Rhetorik und ihren Aktionen wider, die oft anti-amerikanisch und anti-israelisch geprägt sind. 6. Unterstützung schiitischer Bewegungen in der Region Die Hisbollah unterstützt andere schiitische Bewegungen und Milizen in der Region, etwa in Syrien, Irak und Jemen. In Syrien hat die Hisbollah eine entscheidende Rolle beim Schutz des Assad-Regimes gespielt, das ebenfalls ein Verbündeter des Iran ist. Diese regionale Vernetzung trägt dazu bei, den Einfluss des schiitischen Islamismus zu stärken und eine schiitische Achse im Nahen Osten zu etablieren. Zusammengefasst ist die Hisbollah eine Schlüsselorganisation im schiitischen Islamismus, die als militärische und politische Macht agiert, den Einfluss des Iran in der Region unterstützt und als Verteidigerin der schiitischen Gemeinschaft im Libanon und darüber hinaus auftritt.
Diese Video baut auf dem Film Warnung vordem CO2 Rechner des Umweltbundesamtes auf aber hier geht es gar nicht um ein CO2 Rechner oder gar den Klimawandel hier geht es um Konsequenzen von Lobbyismus Inkompetenz völliger Ahnungslosigkeit gepaart mit Arroganz diesmal am Beispiel einer sinnbefreiten Steuer auf Holz zur Wärmeerzeugung.
Berechnungen zeigen im Video beispielhaft die Auswirkung für über 10 Millionen Haushalte in Deutschland die mit Holz mindestens zeitweise heizen darüber hinaus knapp 2 Millionen Waldbesitzer und die etwa 1 Million Beschäftigten der forst- und Holzwirtschaft es zeigt auch auf was für ein neues Bürokratiemonster für die Ideologie nicht faktenbasierte CO² -Steuer auf Holzenergie in Deutschland zwingend erforderlich wäre.
Karl Jaspers
Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit , von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.
33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für die Menschen in Ost und West weiterhin Probleme im Zusammenwachsen. Zwar erkennen vier von zehn Westdeutschen und auch ein Drittel der Ostdeutschen ein Zusammenwachsen an, allerdings überwiegt in der gesamten Republik die Ansicht, dass man weniger stark oder gar nicht zusammengewachsen sei. Zudem empfinden viele Menschen in Ostdeutschland, nur Bürger zweiter Klasse zu sein. Quelle: infratest-dimap.de
Potsdam – Preise um 7,5 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumplanung (BBSR), beobachtet die regionalen Preisunterschiede aller 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte.
Im Jahr 2023 ist München wieder der mit Abstand teuerste Standort Deutschlands. Für ein einheitliches Güterbündel, muss man dort rund 24 Prozent mehr ausgegeben als im Bundesdurchschnitt. Und die teuerste ostdeutsche Großstadt ist Potsdam, wo die Preise um 7,5 Prozent höher liegen als im Bundesdurchschnitt! Quelle: iwkoeln.de Zitate: Henger, Ralph / Kawka, Rupert / Schröder, Christoph / Wendt, Jan / Böhmer, Hendrik / Gruben, Clemens Fabian, 2024, Regionale Preisniveaus. Wo es sich am günstigsten und wo am teuersten lebt, IW-Kurzbericht, Nr. 46, Köln
Die Judikative als unabhängige „Dritte Gewalt“ in „Unserer Demokratie“ ist ein Märchen und es gibt sie in Deutschland nicht.
In Deutschland hat das Grundgesetz zwar eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, die Politik und die Rechtswissenschaft nach 1945 verteidigten aber die aus dem Kaiserreich überkommene organisatorische Abhängigkeit der Justiz.
In Deutschland gibt es nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist, mit Ausnahme des selbstverwalteten Bundesverfassungsgerichts, nach wie vor ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive.
Es gab in der Geschichte „Unserer Demokratie“ auch nie einen Versuch, die Judikative – entsprechend der Gewaltenteilungslehre – eines unabhängigen Nebeneinanders mit der Legislative und der Exekutive auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch schon seit der Provisorischen Zentralgewalt (1848/1849) von der Exekutive abhängig und dem über ihr stehenden Justizminister und damit der Exekutive unterstellt geblieben.
Ein Justizminister in einer funktionierenden Demokratie ist streng genommen eine Absurdität. Die Liste der deutschen Justizminister lässt sehr leicht erkennen, dass seit 1848 alle Justizminister Mitglied einer Regierung waren, die jeweils für das Gerichtswesen verantwortlich waren.
Man stelle sich vor, die Angelegenheiten der Legislative, also des Parlaments, wären unter dem Dach der Exekutive – also der Regierung angesiedelt und somit zur Regierungsloyalität verpflichtet. Wäre das noch ein Parlament? Natürlich nicht! Das Parlament regelt seine Angelegenheiten selbst und wahrt seine Belange in eigener Zuständigkeit. Alles andere wäre zu Recht, als Vormundschaft der Exekutive über die Legislative empfunden.
Bei der Judikative aber ist die Anbindung an die Regierung eine Selbstverständlichkeit. Die Justiz ist de facto ein Ressort der Regierung! Der Justizminister ist Mitglied des Kabinetts und somit den Kabinett Zwängen und der Kabinettsdisziplin unterworfen.
Damit ist der direkte politische Einfluss der Regierung auf die Justiz gegeben. Die Justizminister der Regierung und die Justizminister der Bundesländer haben über die weisungsgebundenen Staatsanwälte die Macht über das Recht – und das ist in einer echten Demokratie ist falsch aber in „Unserer Demokratie“ völlig normal.
Wie es wirklich demokratisch zugeht zeigen uns andere europäische Länder. Bis auf Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind inzwischen alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, dem Vorbild eines organisatorisch dreigliedrigen Staatsaufbaus: Legislative – Exekutive – Judikative, gefolgt. In diesen Ländern unterstehen die Gerichte nicht der Regierung!
Dr. Paulus van Husen (Oberverwaltungsgerichtspräsident und Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Nordrhein-Westfalen): Die Entfesselung der Dritten Gewalt
Dr. Peter Macke (Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg und Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts) Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive
Das steht auch im Grundgesetz Art. 5 Absatz 1 und gewährleistet die Meinungsfreiheit. Flankiert wird diese Bestimmung durch die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film (Medienfreiheit) sowie durch das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit).
Doch was bleibt davon übrig?
Mit dem europäischen DSA – Digital Services Act – wird dieses Recht komplett abgeschafft, denn kurz gesagt – alles was die Meinungsfreiheit begrenzt, ist Diktatur!
Was der Westen bisher gemacht hat, ist doch im Grunde genommen die Ukraine zu zerstören. Und jetzt ist die Ukraine auch schon ganz nah am Kollaps, am politischen Kollaps und dass der Westen da ein Land verliert, das einfach nicht mehr lebensfähig ist.
Alle unsere Raketen, alles, was wir bisher geschickt haben, explodiert ja auch auf ukrainischem Territorium, wir machen einen Stellvertreterkrieg auf ukrainischen Territorium und die Ukrainer sind die, die mit ihrem Blut bezahlen und unglaublich betrogen wurden.
Die Ukraine kann diesen Krieg auch nicht gewinnen, das ist doch kein Gewinn, wenn am Ende eine Nuklearwaffe in der Nähe von Kiew explodiert, da kann niemand gewinnen!
Deswegen müssen wir endlich das machen, was wir immer gemacht haben bei solchen Kriegen und zwar ernsthaft verhandeln. Das ist ja gar nicht so schwierig, Verhandlungen sind nicht schwierig, was schwierig ist, dass wir Angst haben, unser Gesicht zu verlieren, weil wir wissen, was dabei rauskommt, wenn die Ukraine überlebt.
Dann wird es nur eine neutrale Ukraine sein und dann werden natürlich viele Leute sagen, na ja, warum haben wir dann überhaupt den Krieg geführt, dass hätten wir ja auch 2021, am Anfang des Krieges haben können. Das ist unser Problem!
Das Problem ist, dass unsere Politiker nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer eigenen Propaganda umgehen sollen, aber dafür bringen sie die ganze Welt um?
Michael von der Schulenburg ist ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet; unter anderem in Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 erschien von ihm „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations” (Amsterdam University Press).
Ist der Islam ein Glauben oder eine Gesellschaftsordnung?
Der Islam ist sowohl eine Religion als auch eine gesellschaftliche Ordnung. Er umfasst Glaubenslehren, religiöse Praktiken und ethische Prinzipien, die das spirituelle Leben der Muslime prägen, sowie gesellschaftliche und rechtliche Vorschriften, die das Zusammenleben in der Gemeinschaft regeln.
### Islam als Religion
Im religiösen Sinne umfasst der Islam den Glauben an einen einzigen Gott (Allah), den Propheten Muhammad als seinen letzten Gesandten und die heiligen Schriften wie den Koran und die Hadithe (Überlieferungen des Propheten). Die fünf Säulen des Islam (Schahada, Salat, Zakat, Saum und Hadsch) bilden die grundlegenden Praktiken und Pflichten eines gläubigen Muslims.
### Islam als gesellschaftliche Ordnung
Der Islam beinhaltet auch ein umfassendes System von Regeln und Gesetzen, die als Scharia bekannt sind. Diese Vorschriften betreffen verschiedene Aspekte des täglichen Lebens, einschließlich Ehe, Erbschaft, Strafrecht, Wirtschaftsrecht und soziale Gerechtigkeit. Die Scharia basiert auf den Lehren des Koran und den Hadithen und wird durch islamische Rechtsgelehrte (Fuqaha) interpretiert und angewendet.
### Integration von Religion und Gesellschaft
Im traditionellen islamischen Verständnis sind Religion und Gesellschaft eng miteinander verflochten. Der Islam sieht keine strikte Trennung zwischen dem spirituellen und dem weltlichen Leben vor. Viele muslimische Gesellschaften haben daher religiöse Prinzipien in ihre sozialen, politischen und rechtlichen Strukturen integriert.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Islam sowohl eine Glaubenslehre als auch eine gesellschaftliche Ordnung darstellt, die das individuelle und kollektive Leben der Muslime in vielen Facetten beeinflusst und leitet.
Was geschieht, wenn Muslime in der Gesellschaft die Mehrheit bilden?
Wenn Muslime in einer Gesellschaft die Mehrheit bilden, können sich verschiedene Veränderungen und Entwicklungen ergeben, abhängig von den spezifischen kulturellen, politischen und historischen Kontexten. Diese Veränderungen können sich in mehreren Bereichen manifestieren:
### Politische und rechtliche Veränderungen
**Rechtsordnung**: Es könnte eine stärkere Implementierung der Scharia, des islamischen Rechts, geben. Dies betrifft Bereiche wie Familienrecht, Erbrecht und moralische Verhaltensweisen.
**Politische Strukturen**: In einigen Fällen könnte die politische Struktur angepasst werden, um islamische Prinzipien stärker zu integrieren. Dies könnte die Einführung von Gesetzen umfassen, die auf dem Koran und den Hadithen basieren.
### Gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen
**Soziale Normen**: Gesellschaftliche Normen und Werte könnten sich stärker an islamischen Prinzipien orientieren, z.B. in Bezug auf Kleidung, Geschlechterrollen und soziale Interaktionen.
**Bildung**: Das Bildungssystem könnte mehr islamische Inhalte und Werte vermitteln. Religiöse Bildung könnte eine größere Rolle spielen, und es könnte mehr islamische Schulen geben.
### Religiöse und spirituelle Aspekte
**Religiöse Praxis**: Es könnte eine Zunahme religiöser Aktivitäten und Feierlichkeiten geben, z.B. mehr Moscheebesuche, islamische Feste und Gemeinschaftsgebete.
**Gemeinschaftsleben**: Die muslimische Gemeinschaft könnte stärker organisiert und vernetzt sein, mit einem größeren Fokus auf soziale Unterstützung und gemeinschaftliche Projekte.
### Wirtschaftliche und soziale Veränderungen
**Wirtschaftliche Prinzipien**: Wirtschaftliche Praktiken könnten stärker an islamischen Prinzipien wie dem Verbot von Zins (Riba) und der Förderung von Almosen (Zakat) ausgerichtet sein.
**Soziale Gerechtigkeit**: Es könnte eine stärkere Betonung sozialer Gerechtigkeit und Unterstützung Bedürftiger geben, entsprechend den islamischen Lehren von Barmherzigkeit und Wohltätigkeit.
### Vielfalt und Pluralismus
**Umgang mit Minderheiten**: Der Umgang mit religiösen und ethnischen Minderheiten könnte variieren, je nachdem, wie tolerant oder pluralistisch die Gesellschaft ist. In vielen islamischen Traditionen gibt es Prinzipien des Schutzes und der Rechte für „dhimmis“ (nicht-muslimische Bürger).
**Religiöse Toleranz**: Die Praxis der religiösen Toleranz kann stark variieren. Einige mehrheitlich muslimische Länder praktizieren religiöse Toleranz und koexistieren friedlich mit anderen Religionen, während in anderen Ländern weniger Toleranz gegenüber nicht-muslimischen Praktiken bestehen könnte.
### Beispiele aus der Realität
Unterschiedliche Länder mit muslimischer Mehrheit haben unterschiedliche Ansätze und Realitäten. Beispielsweise:
– **Saudi-Arabien**: Ein Beispiel für ein Land, in dem die Scharia stark in die Gesetzgebung und das tägliche Leben integriert ist.
– **Türkei**: Ein Land mit einer muslimischen Mehrheit, das historisch gesehen eine strikte Trennung von Religion und Staat gepflegt hat, aber in den letzten Jahren eine stärkere Islamisierung der Politik erlebt hat.
– **Indonesien**: Das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, das eine pluralistische Gesellschaft mit einer demokratischen Regierungsform aufweist und religiöse Vielfalt weitgehend respektiert.
Zusammengefasst hängt es von vielen Faktoren ab, wie sich eine Gesellschaft mit muslimischer Mehrheit entwickelt. Es gibt kein einheitliches Muster, und die spezifischen sozialen, politischen und kulturellen Kontexte spielen eine entscheidende Rolle.
Was geschieht denn dann mit Andersgläubigen, wie Christen oder Buddhisten?
Der Umgang mit Andersgläubigen, wie Christen oder Buddhisten, in einer Gesellschaft mit muslimischer Mehrheit kann stark variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Auslegung der islamischen Lehren, der politischen Struktur, der historischen Entwicklungen und der kulturellen Kontexten des jeweiligen Landes. Hier sind einige mögliche Szenarien und Faktoren, die den Umgang mit Andersgläubigen beeinflussen können:
### 1. Religiöse Toleranz und Pluralismus
In vielen muslimischen Mehrheitsgesellschaften gibt es Prinzipien der religiösen Toleranz und des Pluralismus, die den friedlichen Zusammenleben mit Andersgläubigen fördern. Diese Prinzipien basieren oft auf den islamischen Lehren der Barmherzigkeit und Gerechtigkeit.
– **Beispiel Indonesien**: Indonesien ist das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit und zeichnet sich durch eine hohe religiöse Vielfalt aus. Es gibt dort zahlreiche Christen, Hindus, Buddhisten und Anhänger indigener Religionen, die weitgehend friedlich zusammenleben.
### 2. Rechtliche Rahmenbedingungen
In einigen Ländern mit muslimischer Mehrheit genießen religiöse Minderheiten rechtlichen Schutz und die Freiheit, ihre Religion auszuüben.
– **Beispiel Jordanien**: Jordanien gewährt seinen christlichen Minderheiten Religionsfreiheit und beteiligt sie am politischen und gesellschaftlichen Leben.
### 3. Einschränkungen und Diskriminierung
In anderen Ländern können religiöse Minderheiten Einschränkungen und Diskriminierung erleben, abhängig von der Interpretation der Scharia und den politischen Gegebenheiten.
– **Beispiel Saudi-Arabien**: Saudi-Arabien hat strenge religiöse Gesetze und beschränkt die Ausübung nicht-islamischer Religionen. Öffentliche religiöse Aktivitäten, die nicht islamisch sind, sind verboten, und religiöse Symbole dürfen nicht offen gezeigt werden.
### 4. Interreligiöser Dialog und Integration
Einige muslimische Mehrheitsländer fördern den interreligiösen Dialog und die Integration von religiösen Minderheiten.
– **Beispiel Malaysia**: In Malaysia gibt es Bemühungen, den interreligiösen Dialog zu fördern und die Rechte von religiösen Minderheiten wie Buddhisten, Christen und Hindus zu schützen.
### 5. Historische und kulturelle Faktoren
Historische und kulturelle Faktoren spielen eine entscheidende Rolle im Umgang mit Andersgläubigen. In Regionen mit einer langen Geschichte des multireligiösen Zusammenlebens gibt es oft etablierte Traditionen der Toleranz.
– **Beispiel Ägypten**: Ägypten hat eine bedeutende christliche Minderheit, die Kopten, die seit Jahrhunderten in dem Land leben. Trotz Herausforderungen gibt es eine lange Geschichte des Zusammenlebens.
### 6. Politische Entwicklungen
Politische Entwicklungen und Regimewechsel können den Umgang mit religiösen Minderheiten beeinflussen. In einigen Fällen kann die Situation für Minderheiten je nach politischer Führung variieren.
– **Beispiel Türkei**: Die Türkei hat eine wechselhafte Geschichte in Bezug auf religiöse Toleranz, beeinflusst durch verschiedene politische Regime und Reformen.
### Zusammenfassung
Der Umgang mit Christen, Buddhisten und anderen Andersgläubigen in muslimischen Mehrheitsgesellschaften ist komplex und vielschichtig. Es gibt positive Beispiele von Toleranz und friedlichem Zusammenleben, aber auch Fälle von Diskriminierung und Einschränkungen. Die spezifischen Umstände in einem Land – einschließlich seiner gesetzlichen Rahmenbedingungen, kulturellen Traditionen und politischen Entwicklungen – spielen eine wesentliche Rolle dabei, wie religiöse Minderheiten behandelt werden.
Wie ergeht es Atheisten in einer muslimischen Mehrheitsgesellschaft?
Atheisten in muslimischen Mehrheitsgesellschaften können unterschiedliche Erfahrungen machen, abhängig von den rechtlichen, kulturellen und sozialen Bedingungen des jeweiligen Landes. Ihre Situation kann von relativer Toleranz bis hin zu ernsthaften Einschränkungen und Verfolgungen reichen. Hier sind einige Aspekte, die das Leben von Atheisten in solchen Gesellschaften beeinflussen können:
### Rechtliche Rahmenbedingungen
In vielen muslimischen Mehrheitsländern sind die Gesetze stark von der Scharia beeinflusst, die Atheismus oft nicht anerkennt und in einigen Fällen ausdrücklich verbietet.
– **Blasphemie- und Apostasiegesetze**: In einigen Ländern gibt es Gesetze gegen Blasphemie (Verunglimpfung religiöser Symbole und Lehren) und Apostasie (Abkehr vom Islam). Diese Gesetze können strenge Strafen vorsehen, die von Geldstrafen über Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe reichen.
– **Beispiel Saudi-Arabien**: Apostasie wird als schweres Verbrechen betrachtet, das mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
– **Beispiel Iran**: Auch im Iran sind Blasphemie und Apostasie strafbar, und Atheisten können schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen.
### Gesellschaftliche und kulturelle Faktoren
Die sozialen Normen in muslimischen Mehrheitsgesellschaften können Atheisten erheblichen Druck ausüben. In vielen dieser Gesellschaften ist die Religion ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens und der sozialen Identität.
– **Stigmatisierung und Diskriminierung**: Atheisten können gesellschaftlich stigmatisiert und diskriminiert werden. Dies kann sich in Form von Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, sozialer Isolation und in extremen Fällen physischer Gewalt äußern.
– **Familien- und Gemeinschaftsdruck**: In stark religiösen Gemeinschaften kann der Druck, religiösen Normen zu folgen, besonders in der Familie, sehr groß sein. Atheisten können Konflikte mit ihrer Familie und Gemeinschaft erleben, was zu sozialen Spannungen und persönlichem Stress führen kann.
### Religiöse Freiheit und Menschenrechte
In einigen muslimischen Mehrheitsländern wird die Religionsfreiheit in der Verfassung oder durch Gesetze geschützt, aber die Praxis kann variieren.
– **Eingeschränkte Religionsfreiheit**: Selbst in Ländern, die offiziell Religionsfreiheit garantieren, kann die Praxis der Diskriminierung gegen Atheisten vorherrschen. Behörden können Atheisten überwachen oder schikanieren, besonders wenn sie ihre Ansichten öffentlich machen.
– **Beispiel Ägypten**: Obwohl die ägyptische Verfassung Religionsfreiheit garantiert, sind Atheisten häufig gesellschaftlicher und staatlicher Verfolgung ausgesetzt.
### Positive Beispiele
Es gibt auch muslimische Mehrheitsländer, die in Bezug auf religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit fortschrittlicher sind, auch wenn Atheismus oft immer noch ein sensibles Thema bleibt.
– **Beispiel Türkei**: Die Türkei hat eine säkulare Verfassung, und es gibt eine gewisse Toleranz gegenüber Atheisten, obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz variieren kann und atheistische Ansichten oft kontrovers sind.
### Zusammenfassung
Atheisten in muslimischen Mehrheitsgesellschaften können mit erheblichen rechtlichen, sozialen und kulturellen Herausforderungen konfrontiert sein. Die Schwere dieser Herausforderungen variiert stark von Land zu Land. In extremen Fällen können Atheisten strafrechtlich verfolgt und schwer bestraft werden, während in anderen Ländern die gesellschaftliche und familiäre Stigmatisierung das Hauptproblem darstellt. Die spezifischen Bedingungen und die allgemeine Haltung gegenüber Atheismus in einem Land hängen stark von dessen rechtlichen Rahmenbedingungen, kulturellen Normen und politischen Entwicklungen ab.
2023 war der Anteil der Muslime in Deutschland bereits bei 15%. Musliminnen habe eine deutlich höhere Fertilität. Das sind die Zahlen von 2023. Könntest Du das berechnen?
Um zu berechnen, wann oder ob Deutschland eine muslimische Mehrheitsgesellschaft werden könnte, müssen wir verschiedene Faktoren berücksichtigen. Dazu gehören die aktuelle Bevölkerung, Geburtenraten, Migrationsraten und Sterberaten. Wir können eine vereinfachte demografische Modellierung durchführen, um eine grobe Schätzung zu erhalten.
### Annahmen und Ausgangsdaten
**Aktueller Anteil der Muslime in Deutschland (2023)**: 15%
**Gesamtbevölkerung Deutschlands (2023)**: ca. 84 Millionen
**Geburtenrate muslimischer Frauen**: Durchschnittlich höher als die allgemeine Geburtenrate. Wir nehmen eine Fertilitätsrate von 2,1 für Muslime und 1,5 für die allgemeine Bevölkerung an.
**Migrationsrate**: Nettozuwachs an Muslimen durch Migration (angenommen 100.000 pro Jahr)
**Sterberate**: Wir nehmen eine durchschnittliche Sterberate von 0,01 (1%) pro Jahr an.
### Berechnungen
Wir können ein einfaches Modell verwenden, um die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zu projizieren. Wir berechnen die muslimische und nicht-muslimische Bevölkerung getrennt und berücksichtigen Geburten, Sterbefälle und Migration.
Diese Berechnungen sind in einem Python-Skript durchgeführt worden:
Basierend auf den angenommenen demografischen Daten und Faktoren würde es etwa 58 Jahre dauern, bis Muslime mehr als 50% der Bevölkerung in Deutschland ausmachen und somit zur Mehrheit werden könnten. Das bedeutet, dass dies ungefähr im Jahr 2081 der Fall wäre, wenn die angenommenen Trends bei Geburtenrate, Migration und Sterberate konstant bleiben.
### Wichtige Hinweise
– **Ungewissheiten und Variabilität**: Diese Berechnungen sind stark vereinfacht und beruhen auf Annahmen, die sich in der Realität ändern können. Migrationstrends, politische Entwicklungen, Geburten- und Sterberaten können sich über die Jahre hinweg signifikant verändern.
– **Integration und Assimilation**: Soziale und kulturelle Veränderungen könnten ebenfalls eine Rolle spielen. Menschen ändern im Laufe der Zeit oft ihre religiöse Zugehörigkeit, und Integration kann die Geburtenraten und kulturellen Praktiken beeinflussen.
– **Politische Maßnahmen**: Einwanderungspolitik und andere staatliche Maßnahmen könnten ebenfalls die demografische Entwicklung beeinflussen.
### Fazit
Obwohl diese Berechnung einen groben Zeitrahmen bietet, muss betont werden, dass viele Faktoren diese Projektion beeinflussen können. Es ist wichtig, solche Themen differenziert und auf der Basis fundierter Daten und Analysen zu diskutieren.
„Deutschlands Manager erwarten deutliche Gewinneinbrüche, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die hiesigen Firmenlenker geben sich deutlich pessimistischer als der Rest der Welt. Ökonomen untermalen die Angst vor einem deutschen Abstieg. Sie erwarten schon die nächste schwere Krise.“
„Deutschland ist genervt. Kritik, Geschimpfe und Wut sind dabei mehr als anekdotisch. Die Stimmung in der Gesellschaft ist messbar so schlecht wie noch nie, sagen Meinungsforscher.“
„Dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat die Politik zwar erkannt. Doch es ist gut möglich, dass diese Erkenntnis zu spät kommt. Die ersten deutschen Unternehmen haben angekündigt, ihre Produktionsstätten zu verlagern“
„Deutschland schafft sich ab“, war der Buchtitel vom Autor Thilo Sarrazin, der hier mit seiner Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen aufzeigt, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Und das war noch vor Corona und dem Ukrainekrieg.
Was wir heute haben, ist letztendlich das Ergebnis einer strategischen Politik der USA, die schon seit 100 Jahren betrieben wird: „Ein Eurasien Russland – Deutschland darf es nicht geben“ ist kurz gesagt die Formel. Die Angst der USA, dass sich die europäischen Länder – insbesondere Deutschland – mit Russland, durch intensive Zusammenarbeit in allen politischen und wirtschaftlichen Bereichen, zu einer Weltwirtschaftsmacht entwickeln, musste verhindert werden – letztlich auch mit Gewalt – Stichwort Nord Stream 2 und NATO-Osterweiterung.
Heute kauft Deutschland dreckiges Frackinggas in den USA zu Mondpreisen, verbeugt sich vor arabischen Despoten wo Menschenrechte und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und bettelt um Öl und Gas. Zusätzlich wird das Land mit Windparks zugepflastert, die auch noch einen ganz miesen ökologischen Fußabdruck haben. Nebenbei wird die Umwelt mit hochgiftigen Chemikalien aus dem Abrieb der Flügel verseucht und der Vogelwelt erhebliche Schäden zugefügt , es werden wertvolle Landschaftsflächen für Solarparks missbraucht und verhindert damit die Biodiversität. Und dann schaltet man die einzig – wirklich grünen – Atomkraftwerke ab und macht mit der absurd ideologisierten „Energiewende“ die komplette Deutsche Wirtschaft kaputt!
Die Zeche zahlen dann wie immer – die Bürger!
Gesundheit
Deutschland „leistet“ sich ein völlig überteuertes, unsoziales Gesundheitssystem, dass quasi ein Selbstbedienungsladen für Pharmaunternehmen ist. Und damit es richtig teuer wird, bedient sich der Staat noch mit einer Mehrwertsteuer von 19% und treibt damit zusätzlich die Kosten für das System nach oben – zu Lasten der Versicherten. Das System entlässt sehr gut Verdienende, Selbständige und Beamte aus den GKV’s und schwächt damit grundlegend das Solidarprinzip. Deutschland überlässt den Pharmafirmen die Forschung und das ist grundsätzlich falsch! Warum? Weil niemals ein Medikament auf den Markt kommen wird – das heilt! Wieviele heilende Medikamente schlummern vielleicht schon in den Tresoren eben dieser Konzerne? Heilung ist für diese Konzerne KEIN Geschäftsmodell. Es gibt aber noch viele andere Kostentreiber, die unglaublich hohe Bürokratie, über 90 Gesetzliche Krankenversicherungen plus den Privaten Krankenversicherungen, die versicherungsfremden Leistungen, die hohen Krankenhauskosten, die vielen Doppelbehandlungen u.s.w.
Die besten Gesundheitssysteme findet man in der Schweiz, in Norwegen, Schweden und Frankreich. Diese Gesundheitssysteme zeichnen sich dadurch aus, dass es eine obligatorische Krankenversicherungen in der Schweiz gibt, eine öffentliche Finanzierung und Bereitstellung in Schweden und Norwegen die Norm sind und in Frankreich JEDEM der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.
Rente
Wieviele Jahre schon, wird uns vorgegaukelt „Die Rente ist sicher!“? Sicher ist nur eins, die Rente ist nicht sicher, denn jeder der nur ein Hauch von Mathematik versteht, kann das beweisen. Ein Rentensystem auf der Basis eines „Lebensbaums“ von 1889 kann heute nicht mehr funktionieren und auch die Erhöhung des Eintrittsalters und die Absenkung Rentenhöhe führt nur in eine Sackgasse. Die Jugend weiß schon längst, dass SIE keine Rente mehr bekommt!
Die besten Rentensysteme findet man gleich nebenan, in Dänemark und Niederlande und ganz weit weg, in Australien. Alle drei Systeme eint, dass es eine staatliche Grundrente gibt, die mit kapitalgedeckten betrieblichen Rentenplänen oder betrieblicher Altersversorgung oder privaten Rentensparplänen oder Rentenfonds kombiniert sind.
Demokratie
Die drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative () sind die wichtigsten Bausteine einer echten Demokratie. Montesquieu – der Vordenker der Aufklärung – schreibt in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze schon 1748: „Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind„.
Das was sich „Unsere Demokratie“ nennt ist nur sowas ähnliches. Mitbestimmung durch Wahlen gibt es nur alle 4 Jahre und von den Wahlprogrammen der Parteien bleibt am Ende nichts übrig. Und direkte Mitbestimmung durch Volksabstimmungen gibt es erst recht nicht. Man hält das Wahlvolk einfach nicht reif genug dafür. Aber schauen wir uns doch mal diese drei Säulen in Deutschland an:
Legislative: Unser Parlament ist leider ein Plenum von Berufspolitikern. Die wenigsten von ihnen sind direkt gewählt, sondern kommen über Listenplätze der Parteien hier hinein. Im Parlament gibt es dann (Partei)Fraktionen die brav nach dem Willen der Parteiführung abstimmen (Fraktionszwang). Kaum im Parlament des Bundestags angekommen, warten aber bereits 34.000 Lobbyisten auf ihren Einsatz. Unser Parlament ist eigentlich zu groß und die Anzahl der gesetzlich vorgegebenen Parlamentarier beträgt 598 – jetzt allerdings 734. Auf jeden Parlamentarier warten also bis zu 57 Lobbyisten. Es gibt 2297 Lobbyistenverbände in Deutschland, von #AlarmstufeRot e.V bis Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) ist alles in Berlin, um ihre Interessen den Parlamentariern unterzujubeln. Allein diese Zahlen machen klar, welche Macht hier ausgeübt wird und welche Interessengruppen dahinter stehen.
Es wird Zeit für ein Parlament ohne Parteienfilz, ausschließlich durch direkt gewählte Kandidaten. Im Moment gibt es in Deutschland 87 Mio. Einwohner, also sollte es nach dem Schlüssel 1 Abgeordneter pro 150000 Einwohner = 580 Parlamentarier geben, die nach dem Grundgesetz Art 38 Absatz 1 als Vertreter des ganzen Volkes handeln , an Aufträge (Lobbyisten) und Weisungen (Parteiführungen) nicht gebunden sind und sich NUR ihrem Gewissen unterwerfen. Der Kontakt mit Lobbyisten wird untersagt, dafür wird wissenschaftliche Expertise geholt. Und noch etwas – Parlamentarier sollten max. 10 Jahre nach dem ausscheiden aus dem Parlament finanziell abgesichert werden aber nicht lebenslang hohe Pensionen oder Ruhegelder kassieren.
Exikutive: Eine Machtkonzentration in der Exekutive, also der Regierung, widerspricht einem zentralen Grundsatz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. „Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland scheint einen deutlichen Ausdruck der Unzufriedenheit und des Widerstands gegen etablierte Parteien zu offenbaren. Grund dafür sind auch die Personen an der Spitze Deutschlands: Unsere Spitzenpolitiker haben die Grundprinzipien guter Regierungsführung missachtet.“ Focus
Judikative: In Deutschland hat die Exekutive direkten Einfluss auf die Judikative, insbesondere durch die Möglichkeit der Ernennung von Richtern und die Verwaltung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Judikative ist aber ein wesentliches Merkmal einer vollständigen Demokratie mit einer effektiven Gewaltenteilung. Wenn die Exekutive zu viel Einfluss auf die Judikative hat, beeinträchtigt dies die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Eine unabhängige Judikative ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Gerichte frei von politischem Druck sind und gerechte Entscheidungen treffen können, die auf dem Gesetz und nicht auf politischen Interessen basieren. Wenn Richter und Staatsanwälte von politischen Mandatsträgern ernannt werden und möglicherweise ihren Dienstherren gegenüber loyal sind, kann dies ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden und damit Teil der Exekutive. Sie unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:
der Staatsanwalt als Gruppenleiter
Erster Staatsanwalt
der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter)
ggf. der Oberstaatsanwalt (als Hauptabteilungsleiter)
der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter)
der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde)
der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Bundeslandes.
Richter
Berufsrichter stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern beim Bund oder einem Land in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art, dem Richterverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten ähnlich ist.
Wahl der Richter: Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 GG, in dem die Wahl durch Bundestag und Bundesrat festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen enthalten. Die eine Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird vom Bundestag gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat (Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.)
Steuern
Deutschland hat neben Belgien die höchste Steuerlast der Welt! Etwa 10.528 €direkte und indirekte Steuern zahlte durchschnittlich JEDER Bürger im Jahr 2023. Wie wir wissen, bedeutet das aber nicht, dass das jeder zahlte, so ist das nunmal mit dem Durchschnitt – man kann aber davon ausgehen, dass etwa 50% der Bevölkerung den größten Teil der Steuerlast tragen müssen.
Quelle: sozialpolitik-aktuell.de
Deutschland hat kein Einnahmeproblem – es hat ein Ausgabenproblem!
Föderalismus
Die Nachteile des Föderalismus in Deutschland können alle Bürger spüren, weil die Komplexität und Ineffizienz unseres föderalen Systems durch die Vielzahl der Verwaltungsebenen unglaublich komplex und dadurch weniger effizient ist. Das Ergebnis ist eine ungeheuer starke Bürokratie, die zu Doppelarbeit führt. In Bereichen wie Bildung, Polizei, Gesundheitswesen, Infrastruktur entwickeln sich gravierende Unterschiede in den einzelnen Bundesländern, die die Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit stark behindern. Zudem ist die doppelte Struktur Landesregierung/Bundesregierung nicht nur die teuerste, sondern auch die ineffektivste Form der Führung eines demokratischen Landes.
Der Föderalismus muss von unnötigen Aufgaben befreit und schlanker werden. Die Bundesregierung sollte landesweit einheitliche Gesetze und Standards setzen, was insbesondere in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen von Vorteil ist. Zudem könnten dann die bürokratischen Hürden beseitigt werden und Entscheidungen könnten schneller und effizienter umgesetzt werden. Durch eine starke zentrale Führung könnte in Krisenzeiten effektiver und entschlossener agiert werden.
Vierte Gewalt
Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, andererseits sollen und müssen die Medien durch ihre Berichterstattung und investigative Reportagen auch das staatliche Handeln kontrollieren. Die Kontrolle der Regierung durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.
Wie allerdings die Mehrheitsmeinung gemacht wird, kann man im Moment sehr gut im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und den „Qualitätszeitungen“ sehen, hören und lesen.
„Die heutige Selbstangleichung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen. Diese Angst ist der bestmögliche Dünger für den Zerfall der Gesellschaft. Denn Maßlosigkeit und Einseitigkeit des Urteils zerstören den wohlmeinenden Streit, das demokratische Ringen um gute Lösungen.“ Quelle Precht & Welzer
ÖRR – Der Rundfunkbeitrag muss weg, denn schon der Name ist eigentlich ein Fehlgriff! Eigentlich ist der Rundfunkbeitrag eine „steuerähnliche Zwangsabgabe“, die natürlich so nicht heißen darf, aber auch völlig unabhängig von der tasächlichen Nutzung des ÖRR zu zahlen ist. Warum der Rundfunkbeitrag weg muss, hier lesen…
„Ich finde es widerlich, dass ich ständig belehrt werde, was ich zu denken habe“ sagt Artus Krohn-Grimberghe schon 2018 im „Spiegel“ und was vor 6 Jahren schon aufregte, ist heute kein bisschen besser.
Hier eine kleine Liste unabhängiger Medien, die als Alternative zur „Lückenpresse“ und zum ÖRR einen wertvollen demokratischen Kontext bilden:
Die Strompreise sind zu teuer, soviel steht fest! Wenn Du nicht zahlen kannst oder willst erkläre dich bereit zum Streik!
Wir zahlen nicht! kämpft als Streikinitiative gegen die enorm gestiegenen Energiepreise. Das Mittel – ein Zahlungsstreik gegen die Stromkonzerne. Man will schnell 1.000.000 erreichen und dann soll der Strompreis selbst in die Hand genommen werden, indem die monatliche Abschlagszahlung minimiert oder nicht gezahlt wird. Der Grund: Strom ist Gemeingut und sollte ohne Gewinne für Konzerne und ohne Schaden für das Klima erzeugt werden. Die Forderung: ein Verbot von Stromsperren ein Bruttostrompreis von 15 ct/kWh die Vergesellschaftung der Energieversorgung und das Ziel – 100 % erneuerbare und dezentrale Energie
So ist es auf der Website von Wir zahlen nicht!zu lesen und man erklärt auch wie und warum.
Das WIE ist einfach und könnte sehr wirkungsvoll sein, weil die Stromkonzerne, allein auf Grund der Masse von Zahlungsverweigerern nicht mehr handlungsfähig sind:
„Sobald wir eine Million Menschen sind, werden wir gemeinsam in den Zahlungsstreik treten. Das bedeutet, dass wir ab einem bestimmten Datum die Abschlagszahlungen bestreiken. Der Zahlungsstreik wird dabei in zwei Etappen stattfinden: 1) Wir bezahlen nicht mehr den regulären Strompreis, sondern nur noch einen Abschlag in Höhe von 15 ct/kWh. Das entspricht dem Preis für Strom aus erneuerbaren Energien und einer vergesellschafteten Energieversorgung. Wer keine 15 ct/kWh zahlen kann, soll den Betrag aus unserem Soli-Topf erhalten. 2) Wenn trotz des Streikes nichts passiert, gehen wir noch einen Schritt weiter und stellen unsere Abschlagszahlungen schließlich komplett ein. Damit der Zahlungsstreik gelingt, müssen ein paar Vorbereitungen getroffen werden: Als erstes solltest du dein Lastschriftmandat kündigen. Das kannst du sofort tun und setzt dich damit keinem Risiko aus. Dein Anbieter wird dir nun Rechnungen schicken, die du z.B. per Dauerauftrag begleichen kannst. Wenn wir den Zahlungsstreik ausrufen, kannst du den Dauerauftrag ganz ändern bzw. einstellen. Bei unterschiedlichen Banken gelten unterschiedliche Fristen für die Änderung eines Dauerauftrages. Informiere dich rechtzeitig darüber, wie es bei deiner Bank funktioniert!“
Und auch das WARUM wird uns nochmal deutlich gemacht, denn warum ist der Strom eigentlich wirklich so teuer?
„Der durchschnittliche Strompreis setzt sich im wesentlichen aus drei Komponenten zusammen. Das sind der Preis für die Stromerzeugung (44,2 %), der Preis für die Netzentgelte (24,7 %) sowie Steuern und Abgaben (u.a. 16 % Mehrwertsteuer, 6,3 % Stromsteuer und 8,9 % sonstige Abgaben).
An der Strombörse bestimmt der Erzeugerpreis für die teuerste Energiequelle den Gesamtpreis für die Stromerzeugung (Merit Order). Aktuell ist Strom aus Gas am teuersten, aber mit nur etwa 10% sind Gaskraftwerke an der Stromerzeugung beteiligt. Erzeuger, die Strom aus vergleichsweise billigen Produktionsquellen herstellen, also aus erneuerbaren Energien, Kohle oder Atom, erhalten somit für ihren Strom auch den Gaserzeugerpreis, obwohl sie selbst viel geringere Produktionskosten hatten. Dadurch kommt es zu massiven Übergewinnen.
Aber bereits jetzt wird der größte Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen und diese Produktionskosten aus neueren Anlagen liegen bei rund 7,5 ct/kWh.“
Ein ziemlich böses Spiel, was die Politik da mit dem Beherbergungsgewerbe machte. Die ganze Branche mal eben als Hotspot der Coronainfektionen zu erklären, ohne dass eine einzige Infektion je nachgewiesen wurde, war ein Fehler. Nun kippten Gerichte diesen Unsinn und die Begründung lässt aufhorchen:
Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Das Maß, in dem es voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit der Antragstellerinnen, aber auch der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen ein Übernachtungsaufenthalt oder Urlaub in Brandenburg verwehrt werde. Das Infektionsgeschehen könne innerhalb der Beherbergungsbetriebe etwa durch ein Hygienekonzept deutlich verringert werden. Zudem würden Gäste in Hotelzimmern oder Ferienwohnungen im Allgemeinen allein oder gemeinsam mit Personen ihres eigenen Haushalts übernachten. Der Besuch eines Hotelrestaurants unterscheide sich nicht ersichtlich vom Besuch gastronomischer Einrichtungen außerhalb des Beherbergungsbetriebs, der nicht untersagt sei. Es sei ferner zu berücksichtigen, dass die Verordnung auch Tagesbesuche aus Risikogebieten nicht ausschließe. So könnten Familien mit schulpflichtigen Kindern aus der Millionenstadt Berlin den ausgefallenen Urlaub in Brandenburg durch entsprechende Tagesausflüge kompensieren, dabei unterschiedliche Ziele ansteuern und das Infektionsrisiko in der Fläche noch breiter streuen. Zudem gebe es einen erheblichen Anteil von Pendlern zwischen Berlin und Brandenburg. Hinter die damit verbundene Gefahr des Einschleppens von Infektionen nach Brandenburg trete die Infektionsgefahr, die mit der angegriffenen Regelung verhindert werden soll, zurück. Die Unverhältnismäßigkeit des Beherbergungsverbots entfalle auch nicht dadurch, dass sich potentielle Gäste durch Vorlage eines negativen Coronatests von dem Verbot befreien lassen könnten. Zum einen seien solche Tests insbesondere für Familien mit mehreren Kindern mit erheblichen, möglicherweise abschreckenden Kosten verbunden. Zum anderen sei es angesichts der derzeitigen Auslastung der Testkapazitäten zweifelhaft, ob ein entsprechendes Testergebnis fristgerecht zu erhalten sei. Im Übrigen habe auch das Robert-Koch-Institut bereits darauf hingewiesen, dass ein negativer Virus-Nachweis nur eine Momentaufnahme darstelle, die nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen dürfe, und dass der zusätzliche Testbedarf durch Urlauber die Belastungssituation der Labore weiter verschärft habe.
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